M. Ehrenhauser fordert Aufklärung zu NSA-Überwachungsskandal: Erhalten österreichische oder EU-Behörden PRISM-Daten?

Drei Fragen an Spindelegger und Mikl-Leitner / auch Catherine Ashton ist gefordert

Strasbourg (OTS) - Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Matin Ehrenhauser fordert im Rahmen des PRISM-Überwachungsskandals dringend Aufklärung: "Bisher haben weder die österreichische Regierung noch die EU-Ausministerin Catherine Ashton klar Stellung zu PRISM bezogen. In Belgien und den Niederlanden profitieren die Behörden offensichtlich von PRISM. Außenminister Spindelegger und Innenministerin Mikl-Leitner sind aufgefordert, öffentlich zu erklären, ob österreichische Behörden PRISM-Daten erhalten haben."

Martin Ehrenhauser wendet sich daher mit drei dringenden Fragen an den Außenminister Spindelegger und die Innenministerin Mikl-Leitner:

1) Haben österreichische Behörden Zugriff auf die Daten, die im Rahmen von PRISM gesammelt werden? 2) Profitieren österreichische Behörden von den durch PRISM gesammelten Daten, etwa durch die Weitergabe von Ermittlungsergebnissen? 3) Wurden jemals Daten, die im Rahmen von PRISM gesammelt wurden, an österreichische Behörden weiter gereicht?

Bereits gestern hatte Ehrenhauser eine dringende Anfrage an die EU-Kommission zur Beteiligung Europols übermittelt. Auch die EU-Außenministerin Catherine Ashton hat Ehrenhauser bereits deutlich aufgefordert, zu dem Skandal Stellung zu beziehen.
Im Plenum des Parlaments findet heut am Nachmittag eine Debatte zur Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) statt. "Heute muss der EAD erklären, ob europäische Behörden von PRISM profitieren. Außerdem erwarte ich eine klare Stellungnahme zu dem Programm. Es kann nicht sein, dass derart gegen europäisches Recht verstoßen wird und niemand dazu eine klare Position für den Schutz der europäischen Bürger bezieht", so Ehrenhauser abschließend.

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