FPÖ: Strache: Freiwilligen Helfern muss Tätigkeit erleichtert werden

Freiwillige leisten unbezahlbaren Beitrag

Wien (OTS) - Den freiwilligen Helfern müsse ihre Tätigkeit erleichtert werden, verlangte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bei der heutigen Debatte im Nationalrat zur jüngsten Hochwasserkatastrophe. In Österreich seien rund 44 Prozent der Bevölkerung, also rund 3 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig. "Diese freiwilligen Helfer leisten einen unbezahlbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen in unserem Land", betonte der FPÖ-Chef.

"Privaten Betrieben, speziell KMUs, die Freiwillige beschäftigen, müssen unter bestimmten Voraussetzungen daher steuerliche Erleichterungen gewährt werden", erläuterte Strache die freiheitlichen Forderungen. Für ein kleines Unternehmen im ländlichen Raum könne es bei einem Brand oder einem Autounfall mit Bergungsbedarf zu einem Ausfall eines wesentlichen Teils der Belegschaft kommen, wenn dieser für die Freiwillige Feuerwehr aktiv sei.

Die Finanzierung der Hilfsorganisationen erfolge in der Regel über Spenden und Förderungen. Für Strache ist es daher völlig inakzeptabel, wenn Feuerwehren und Rettungshilfsorganisationen bei der Anschaffung der betreffenden Geräte zusätzlich wie beispielsweise durch die Mehrwertsteuer belastet werden. Organisationen wie die Freiwillige Feuerwehr übernehmen Aufgaben, die sonst die öffentliche Hand zu tragen hätte. Jede angeschaffte Gerätschaft komme daher auch der öffentlichen Hand zugute. Deshalb sei im Sinne der Allgemeinheit und zur Unterstützung in Krisen- und Katastrophenfällen ein Fiskalmodell zu schaffen, das für den Ankauf von für den Einsatz notwendigen Geräten durch Feuerwehren und Rettungshilfsorganisationen eine Mehrwertsteuerrückvergütung vorsehe.

Weiters sollen laut den Plänen der FPÖ Freiwillige bei Blaulichtorganisationen, die regelmäßig besonders schweren Belastungen im Rahmen ihrer freiwilligen Tätigkeit - beispielsweise beim Einsatz im Rahmen von Verkehrsunfällen mit Personenschäden -ausgesetzt sind, auch bei einer neuen Schwerarbeiterregelung berücksichtigt werden. Außerdem sollen jene Freiwilligen, die dem Gesundheitswesen dienen, im Rahmen der Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Gesundheitswesen durch eine Reduktion von Selbstbehalten belohnt werden. Im Besonderen sind für die Aufnahme in den Öffentlichen Dienst bei gleicher Qualifikation Personen zu bevorzugen, die sich im Rahmen der im Freiwilligengesetz definierten Aktivitäten engagieren. Ebenso soll es eine Entgeltfortzahlung geben für die Freiwilligen sowie Sonderurlaub. Den Arbeitgebern muss dies natürlich refundiert werden. "Die Regierung ist nun am Zug, etwas zu tun", erklärte Strache, der sich bei allen Hilfskräften -Freiwilligen, Bundesheer, Feuerwehr, Rettung und Polizei - herzlich für ihren großartigen Einsatz bedankte.

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