Fekter mahnt in Causa Hypo Sensibilität, Seriosität und Objektivität ein

Jede verbreitete Horrorzahl geht zu Lasten der Bank und damit zu Lasten der Steuerzahler

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Im Jahr 2008 wurde hier im Hohen Haus mit dem Finanzmarktstabilitätsgesetz die gesetzliche Grundlage für Stützungsmaßnahmen der heimischen Banken mit den Stimmen aller Parteien und somit auf breitestmöglicher politischer Basis beschlossen. Damals waren sich alle - auch die Oppositionsparteien -dieser Verantwortung und der Alternativlosigkeit des Bankenpaketes bewusst. Bedauerlicherweise sieht das die Opposition heute offenbar anders und will nichts mehr davon wissen. Das sagte heute, Mittwoch, Finanzministerin Dr. Maria Theresia Fekter in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Thema Hypo Alpe Adria.

Jeder Cent, der für die Banken ausgegeben wird, müsse gesetzlich zwischen dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt abgestimmt werden. Das Bankenpaket stehe daher unter Regierungsverantwortung, so wie auch alle Maßnahmen um die Hypo. Jede öffentlich ausgetragene Diskussion zu dem hochsensiblen Bereich Banken schade dem Finanzplatz Österreich, den Banken, dem Steuerzahler und der Republik. "Auch wenn wir uns in einem Wahljahr befinden, mahne ich in unser aller Interesse Sensibilität, Seriosität und Objektivität in der Diskussion ein. Ich erachte es als unerträglich, mit dem Thema Hypo politisches Kleingeld zu sammeln - fügen Sie dem Institut nicht Schaden zu. Jede verbreitete Horrorzahl geht zu Lasten der Bank und damit zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", so Fekter in Richtung des Grünen Kogler.

Fekter hob hervor, dass die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Dezember 2009 zum Schutz der österreichischen Volkswirtschaft gewesen sei. Bei einem Scheitern der Bemühungen der Republik wäre sofort die 20 Milliarden Euro umfassende Kärntner Landeshaftung schlagend geworden und dem Steuerzahler zur Last gelegt worden. Auch für die Europäische Gemeinschaft sei ein Auffangen der Hypo Alpe Adria von entscheidender Bedeutung - so haben sich der damalige EZB-Präsident Trichet sowie der damalige Währungskommissar Almunia persönlich für eine Rettung der Bank eingesetzt.

Mittlerweile haben man den Schaden um ein Drittel verkleinern können. Daher sei es auch gerechtfertigt gewesen, zu warten und konsequent und seriös zu arbeiten und die Bank umzustrukturieren.

Höchste Priorität habe derzeit das EU-Beihilfeverfahren. "Wir befinden uns in einer sensiblen, entscheidenden Phase", zeigte sich Fekter zuversichtlich, eine positive Beihilfenentscheidung von der Kommission erhalten und verwies auch auf Gespräche hinsichtlich einer Einräumung von längeren Fristen für das Restrukturierungskonzept.

Die von den Grünen favorisierte Bad-Bank-Lösung bedeute, alle verlustbringenden Teile aus der Bank herauszuschälen und dem Steuerzahler in die Verantwortung zu nehmen - "das ist eine Verlustmaximierung für den Steuerzahler", unterstrich die Ministerin ihre Vorgehensweise, deren Ziel es ist, kluge Lösungen für eine Verwertungseinheit zu finden, die nicht zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist, unser Defizit und unsere Staatsschulden nicht exorbitant ansteigen lässt, unser Triple A und damit unsere niedrigen Zinsen sichert und es Brüssel ermöglicht, uns aus dem übermäßigen Defizitverfahren zu entlassen.

Sie hätte sich in dieser sensiblen Causa einen gemeinsamen nationalen Schulterschluss gewünscht. Aber das sei in Wahlkampfzeiten wahrscheinlich nicht möglich, bedauerte Fekter abschließend. (Schluss)

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