Hypo - BZÖ-Bucher: "Das ist ein reiner ÖVP-Skandal"

"Es waren immer SPÖ und ÖVP zur Stelle, wenn es darum gegangen ist, Haftungen für die Hypo einzugehen"

Wien (OTS) - "Die Schutzpatronin - ÖVP-Finanzministerin Fekter -macht nun alleine die Landeshaftungen, die in Kärnten eingegangen worden sind, dafür verantwortlich, dass 2009 die Republik Österreich die Hypo Alpe Adria Bank der bayrischen Landesbank abnehmen musste", sagte heute BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen Stunde im Parlament. "Frau Schutzpatronin, mir ist aber nicht bekannt, dass Jörg Haider ab 1989 20 Jahre hindurch Landeshauptmann war. Auch war Jörg Haider nie im Vorstand der Hypo, er war auch nie Innenrevisor der Hypo, er war auch nicht alleiniger Aufsichtsratschef der Hypo, ebenso war er auch nicht Staatskommissär in der Hypo und auch nicht Chef der Finanzmarktaufsicht in Österreich und schließlich war er auch nicht Chef der österreichischen Notenbank, die das Unternehmen bis 2008 geprüft und als lupenreine Bank dargestellt hat", so Bucher weiter.

"Einzig und allein ein Herr Martinz von der ÖVP war der Chef im Aufsichtsrat und wurde verurteilt - das ist ein reiner ÖVP-Skandal. Alle ersten Haftungsübernahmen sind unter ÖVP-Ära Zernatto eingegangen worden. Da war von einem LH Haider weit und breit nichts zu sehen. Es ist blamabel und es ist schändlich, was die ÖVP hier veranstaltet. Das ist ein Vorwahlgeplänkel, eine Wählertäuschung erster Güte", kritisierte Bucher und weiter: "Rot und Schwarz waren immer dabei, denn Jörg Haider hatte nämlich nie die Absolute. Es waren nämlich immer SPÖ und ÖVP zur Stelle, wenn es darum gegangen ist, Haftungen für die Hypo einzugehen".

"Wenn man dieses Prozedere kennt, das im Ausfallsbürgschaftsgesetz geregelt ist, dann weiß man, warum der Raiffeisen-Pröll diese Haftungen lieber den Steuerzahlern überantwortet hat, anstatt dies den schwarzen Bayern zu geben. Es hätte niemals zu einer Übernahme kommen müssen. Der Plan war, die FPÖ und das BZÖ vorzuführen und zu verurteilen. Es wurde nicht im Interesse der Steuerzahler gehandelt", kritisierte Bucher.

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