Nationalrat - Darabos zu Hypo Kärnten: Freiheitliche in Kärnten verantwortlich für Hypo-Desaster

"Für Verlängerung der Bankenabgabe, um Schaden für Steuerzahler so gering wie möglich zu halten"

Wien (OTS/SK) - Auf die klare Verantwortlichkeiten der Freiheitlichen in Kärnten für das Hypo-Desaster wies SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in der Aktuellen Stunde des Nationalrats am Mittwoch hin. Strache und andere Politiker von FPÖ und BZÖ agierten hier nach dem Motto "Haltet den Dieb" - "es war die fahrlässige Politik von Blau-Orange und des damaligen Landeshauptmannes, die Landeshaftungen von über 20 Milliarden Euro eingegangen sind", erinnerte der SPÖ-Abgeordnete. Aufgabe des Bundes sei nun, den Schaden für die Steuerzahler so klein wie möglich zu halten. ****

Das Hypo-Desaster sei Folge des "System Haider": Der Landeshauptmann habe sich nach Belieben aus den Hypo-Kassen für fragwürdige, sinnlose Prestige-Projekte bedient; im Gegenzug wurden die Haftungen des Landes erhöht, über die Risken wurde achselzuckend hinweggegangen und die Hypo ließ sich zu immer riskanteren Geschäften hinreißen. "Am Höhepunkt 2006 betrugen die Landeshaftungen 24 Milliarden Euro - das Zwölffache des Landesbudgets!" Beim Verkauf an die Bayern LB blieben die Haftungen beim Land - noch heute haften die Kärntner mit 14 Milliarden.

Das Ergebnis von 14 Jahren Blau-Orange in Kärnten: "Kärnten ist heute das Bundesland mit den höchsten Schulden, der geringsten Kaufkraft, der schwächsten Wirtschaftsdynamik und sinkender Bevölkerungszahl." Diesen "Scherbenhaufen" müsse nun der neue Landeshauptmann Peter Kaiser aufräumen.

Aufgabe des Bundes sei nun, den Schaden und die Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. Da gehe es eben auch um die Frage, wer die Kosten für die Abwicklung, die mehrere Milliarden Euro betragen könnten, tragen soll. Darabos sprach sich deshalb klar für die Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe über 2017 hinaus aus - Ziel müsse sein, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so gering wie möglich zu belasten. (Schluss) ah

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