Stadler: Rascher Hochwasserschutz auch für finanzschwache Gemeinden

Am Städtetag Resolution für Unterstützung der Kommunen beschlossen

St. Pölten (OTS) - Mag. Matthias Stadler, Mitglied der Geschäftsleitung des österreichischen Städtebundes, ist es vergangene Woche beim 63. Städtetag in Wels gelungen, eine Resolution zu koordinieren, die den raschen Ausbau für alle eingereichten Projekte in Bezug auf Hochwasserschutz durch Bundes- und Landesmittel fordert:
"Diese Maßnahmen sind unabhängig von der Finanzkraft der Kommunen, es geht darum, schnell und unbürokratisch durch Sonderförderungen zu helfen", erklärt Stadler. Die Resolution wurde vergangene Woche vom Städtebund beschlossen.

"Gerade in Niederösterreich sind die Schäden, die durch das Hochwasser entstanden sind, enorm. Die Kommunen dürfen in dieser Situation nicht alleine gelassen werden - Gemeinden wie beispielsweise Marbach, Emmersdorf, Sarling, Aggsbach Markt und Aggsbach Dorf, Dürnstein, Bad Deutsch Altenburg und viele andere mehr müssen beim raschen Bau der Hochwasserschutz-Maßnahmen unterstützt werden, dass derartige Katastrophen in Zukunft nicht mehr passieren können", so der gf. SPÖ -NÖ-Vorsitzende Matthias Stadler.

Der Ausbau des Hochwasserschutzes dürfe aber nicht von der Finanzkraft der Gemeinden abhängen: "Es kann nicht sein, dass ein Projekt erst eingereicht werden kann, wenn die Finanzierung steht -denn viele Gemeinden könnten sich Schutzmaßnahmen nur dann leisten, wenn sie hohe Schulden machen. Doch dann stehen auch keine Mittel mehr für andere Infrastrukturprojekte, wie etwa Schulen und Kindergärten, bereit." Stadler fordert für Gemeinden, die nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, Sonderregelungen von Bund und Land NÖ ein: "Die BürgerInnen dürfen nicht die Leidtragenden sein, nur weil kleine Gemeinden über weniger Mittel verfügen. Hier brauchen wir dringend eine unbürokratische Vorgehensweise, damit die Schutzmaßnahmen rasch umgesetzt werden können."

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