Stummvoll: Steuerzahler immer im Zentrum der Überlegungen

ÖVP-Finanzsprecher sieht Wahlkampf als Motiv für Aktuelle Stunde der Grünen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Den Wahlkampf sieht ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll als Motiv der Grünen, das Thema der heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat der Hypo zu widmen. "Aber in einer Situation, wo die Republik gefordert ist und ein nationaler Schulterschluss nötig wäre, billiges politisches Kleingeld zu schlagen, ist durchsichtig und bedauerlich", so Stummvoll heute, Mittwoch.

Es sei unbestritten, dass die globale Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 eine Wirtschafts- und Bankenkrise ausgelöst hat. "Aber ich verwehre mich dagegen, nun ein Bankenbashing zu betreiben. Wir haben in Österreich über 800 Banken. Nur bei drei davon war es nötig, dass der Staat Eigentümerfunktion übernimmt. Die Banken sind nicht an allem schuld. Im Gegenteil: ohne Banken funktioniert die Wirtschaft nicht", betonte Stummvoll.

Weder der damalige Finanzminister Pröll noch Finanzstaatssekretär Schieder hätten im Dezember 2009 aus Jux und Tollerei die Hypo übernommen. "Aber eine Pleite der Hypo Alpe Adria, einer Großbank im osteuropäischen Raum, hätte einen enormen Dominoeffekt ausgelöst", erinnerte Stummvoll daran, dass sich auch die EU für eine Übernahme der Hypo eingesetzt habe. "Alle Verantwortungsträger waren eingebunden. Die Regierung musste Leadership zeigen und rasch und verantwortungsvoll handeln. Nun, im Nachhinein, ist es für die Opposition leicht, das G'scheiterl zu spielen."

Kein Patentrezept sieht der ÖVP-Finanzsprecher in der "Bad Bank". Für ihn ist der Vorschlag des ehemaligen Finanzministers Androsch, andere Banken an einer Bad Bank zu beteiligen, vorstellbar. "Das wäre jedenfalls eine intelligentere Lösung, als die Verlängerung der Bankenabgabe." Im Zentrum aller Überlegungen habe jedenfalls der Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu stehen, dankte Stummvoll abschließend Finanzministerin Fekter für deren Politik. (Schluss)

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