Pirker: In Zukunft keine Grenzschließungen nach eigenem Gutdünken

ÖVP-Sicherheitssprecher: "Was Dänemark und Frankreich 2011 aufgeführt haben, darf nicht mehr vorkommen"

Straßburg, 12. Juni 2013 (ÖVP-PD) "Wir haben durchgesetzt, dass es keine unilateralen Grenzschließungen in der Schengenzone nach eigenem Gutdünken mehr geben wird. In Zukunft geht das nur mit europäischem Schiedsrichter und nach objektiven Regeln", so der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, heute anlässlich des Beschlusses neuer Regeln für die Grenzkontrollen im Schengenraum. "Eine der größten Errungenschaften der EU ist die Reisefreiheit. Diese darf nicht durch Willkür oder Wahlkampftaktik gefährdet werden. Was Dänemark und Frankreich 2011 aufgeführt haben, darf nicht mehr vorkommen", so der ÖVP-Abgeordnete.****

Die Neuregelung sieht vor, dass der Außengrenzschutz des Schengenraumes regelmäßig, unabhängig evaluiert wird. Einzelne Länder, die bei der Grenzüberwachung nachlässig sind, werden nicht mehr wie bisher mit einem Veto die gemeinsamen Reaktionsmechanismen blockieren können. "Die EU-Kommission bekommt Mitsprache, damit ein neutraler Schiedsrichter eingebunden wird. Ein schlechter Schüler darf sich auch nicht selbst die Noten geben", erläutert Pirker.

"Die neuen Regeln lassen den Mitgliedstaaten genügend Flexibilität, um auf besondere Situationen reagieren zu können", erklärt Pirker. Insgesamt sollen drei Möglichkeiten zur vorübergehenden Grenzschließung zur Verfügung stehen. Bei Bedrohungen für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit, wie etwa Terroranschlägen, sollen die Mitgliedstaaten ohne Konsultation bis zu zehn Tage lang wieder ihre Grenzen
kontrollieren können. Bei vorhersehbaren Ereignissen, wie beispielsweise Fußballmeisterschaften, soll dies sogar bis zu 30 Tage möglich sein.

Als dritte Möglichkeit - wenn Lücken oder Nachlässigkeiten beim Grenzschutz in einem Land festgestellt werden - soll die EU-Grenzschutz-Agentur FRONTEX Hilfe leisten. Im Extremfall kann beschlossen werden, die Grenzen zu dem betroffenen Schengen-Land
bis zu sechs Monate wieder zu kontrollieren. "Wichtig ist, dass diese Evaluierung nach objektiven Regeln und mit europäischem Schiedsrichter stattfindet, sonst wird die EU-Reisefreiheit zum Opfer der Innenpolitik", so Pirker.

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