FPÖ: Obermayr befürchtet zahnlose Schengenreform - Ohne OK aus Brüssel keine Grenzkontrollen

EU will "Alleingänge" zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen verhindern

Wien (OTS) - "Auslöser der Debatte um die Schengen-Reform war der Arabische Frühling bzw. die Kritik am Flüchtlings-Management einzelner Mitgliedsstaaten, siehe Griechenland und Italien", erklärt der freiheitliche Europamandatar Mag. Franz Obermayr. So reisten damals tausende Flüchtlinge aus Nordafrika illegal nach Italien ein, um dann weiter nach Frankreich zu ziehen. Die verständliche Reaktion der französischen Regierung: Prompt schloss man die Grenze zu Italien. Ähnliches geschah in Dänemark. Solche "Alleingänge" einzelner Staaten, wie sie in der Vergangenheit möglich waren, solle die Reform nun verhindern.

Zwar räume die Reform den Mitgliedstaaten grundsätzlich die Möglichkeit ein, bei einem erhöhten Ansturm illegaler Flüchtlinge Passkontrollen wiedereinführen - allerdings: nach Rücksprache mit Brüssel und im Dialog mit den Nachbarstaaten. "Das heißt im Klartext:
De facto bringt die neue Notfallklausel der Schengen-Reform nicht viel. Denn zunächst muss die EU-Kommission die Wiedereinführung der Grenzkontrollen vorschlagen, sonst passiert genau gar nichts. Ist dies erfolgt, muss der Ministerrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Um die Grenzen also tatsächlich im Ernstfall zu schließen, müssen hier große bürokratische und politische Hürden genommen werden. Das wird entweder gar nicht gelingen oder zu spät: Illegale Einwanderer warten bekanntlich nicht vor der Grenze, bis sich Brüssel zum Handeln entschließt", befürchtet Obermayr.

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