Grüne stellen Anfrage an Berlakovich zu IV-Klimalobby in Brüssel

Brunner: Hat die ÖVP aus der Causa Strasser nichts gelernt?

Wien (OTS) - Nachdem die wortidente Übernahme von Lobbying-Forderungen der Industriellenvereinigung (IV) im Zusammenhang mit dem Rettungsversuch des kollabierten EU-Emissionshandels durch den ÖVP-Europa-Abgeordneten Seeber nunmehr als bewiesen angesehen werden muss, bringen die Grünen heute eine Anfrage an Bundesminister Berlakovich ein. Die Umweltsprecherin der Grünen Christiane Brunner fordert: "Es muss jetzt endlich Licht in diese Angelegenheit gebracht werden. Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung öffentlich die eine Klimapolitik gegenüber den BürgerInnen vertritt und die IV mit Hilfe der ÖVP-Abgeordneten in Brüssel hinter den Kulissen eine diameteral entgegengesetzte Politik durchsetzt."

Wie der Grünen Anfrage zu entnehmen ist, hat der Bundesminister widerholt den Europäischen Emissionshandel als "die zentrale Maßnahme" in der heimischen Klimapolitik bezeichnet und auch seine explizite Unterstützung des Kommissionsvorschlags zur Rettung desselben zum Ausdruck gebracht. Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, plant der Abgeordnete Seeber auf Zuruf der IV in einer anstehenden zweiten Abstimmungsrunde dennoch zu beantragen, den Kommissionsvorschlag zurückzuweisen.

"Dass die Industriellenvereinigung Gesetzesmaterien in der Klimapolitik maßgeblich beeinflusst, ist ja leider schon zur Gewohnheit unter Minister Berlakovich geworden. Die Chuzpe, mit der der Abgeordnete Seeber aber jetzt die detailgetreuen Forderungskataloge der IV in Form von Anträgen ins Europaparlament einbringt, ist erschreckend. Hat die ÖVP aus der Causa Strasser denn gar nichts gelernt?" fragt Brunner.

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