Seeber zu Greenpeace: Durchsichtiger Versuch, politisch Andersdenkende zu diskreditieren

EVP-Umweltsprecher: "Ähnliche Formulierungen bedeuten nicht Abschreiben"

Straßburg, 12. Juni 2013 (ÖVP-PD) Der Umweltsprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Richard Seeber, weist weiterhin den Vorwurf zurück, er habe Änderungsanträge bei der österreichischen Industriellenvereinigung abgeschrieben. Es geht dabei um den "Backloading" genannten EU-Gesetzesvorschlag zur Verknappung der CO2-Emissionsrechte: "Das ist ein durchsichtiger Versuch von Greenpeace, politisch Andersdenkende zu
diskreditieren", so Seeber. ****

"Als Fraktionssprecher habe ich in wochenlangen Diskussionen gemeinsam mit vielen Volkspartei-Abgeordneten aus anderen Ländern Formulierungen ausgearbeitet. Unter anderem waren auch Änderungsanträge aus dem Industrieausschuss Diskussionsgrundlage dafür. Es ist völlig logisch, dass die Formulierungen derer, die mit der Änderung des CO2-Emissionshandelssystems nicht einverstanden sind, ähnlich sein können. Das heißt aber nicht, dass man abgeschrieben hat", so Seeber.

Seeber betont, dass er an einer "konstruktiven Lösung zur Verbesserung des Emissionshandelssystems" interessiert ist. In diesem Punkt seien die Vorwürfe gegen ihn auch "in sich widersprüchlich": "Greenpeace wirft mir vor, ich würde das Backloading grundsätzlich ablehnen, zitiert aber gleichzeitig aus Änderungsanträgen, in denen ich ein geändertes Backloading vorschlage", so Seeber. In seiner Rolle als Umweltsprecher aller Volksparteiabgeordneten werde er mit den anderen politischen Fraktionen weiter nach Kompromissen suchen.

"Der von Greenpeace hochstilisierte Konflikt zwischen
Wirtschaft und Klimaschutz existiert in dieser Form nicht.
Wirksamer Klimaschutz funktioniert nur, wenn wir die Wirtschaft an Bord holen. Wir müssen alle an einem Strang ziehen, um die CO2-effizientesten Betriebe in Österreich und in der EU zu halten", so Seeber abschließend.

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Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
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