Landtagspräsidenten tagten unter Vorsitz von Hans Penz in Krems

Utl.: Klares Bekenntnis zu mehr Einfluss-, Zugangs- und
Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger =

St. Pölten (OTS/NLK) - Mit der großen gemeinsamen Konferenz der
Landtagspräsidenten aus Österreich, Deutschland und Südtirol wurde
heute, Dienstag, 11. Juni, in Krems die mehrtägige Arbeitssitzung
abgeschlossen. Den Vorsitz der Präsidententagung in Krems führte
Niederösterreichs Landtagspräsident Hans Penz. Das Schwerpunktthema
der Konferenz lautete "Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung in der
modernen Informationsgesellschaft".

Die direkt gewählten Volksvertreter von über 100 Millionen
Menschen diskutierten über zeitgemäße Formen der Bürgerbeteiligung
und über Weiterentwicklungen des Parlamentarismus. Der rasante
technologische Wandel stelle alle Bereiche des Lebens und das
staatliche Handeln laufend vor neue Herausforderungen. Das gelte auch
für den Parlamentarismus, so Penz. "Es ging bei dieser
grenzüberschreitenden Konferenz vor allem darum, konkrete Vorschläge
der politischen Partizipation zu erarbeiten und die Meinungsbildung
und Entscheidungsfindung damit künftig auf breitere Basis zu
stellen."

In diesem Zusammenhang verabschiedeten die Konferenzteilnehmer aus
Österreich, Deutschland und Südtirol die sogenannte "Kremser
Erklärung". Sie ist ein gemeinsames Bekenntnis, die Bürgerinnen und
Bürger, insbesondere die Jugend, unter Nutzung moderner
Informationstechnologien und in neuer Qualität zu informieren und zu
beteiligen.

Joachim Mertes aus Rheinland-Pfalz, Vorsitzender der
Präsidentenkonferenz Deutschlands, unterstrich ebenfalls die Nähe der
Landtage zu Problemlösungen und zu den Menschen, das gelte für
Deutschland wie auch für Niederösterreich mit allen Chancen und
Herausforderungen und eigenverantwortlichen Entscheidungen eines
jeden einzelnen Landesparlaments. Österreich sei in der Frage der
Beteiligung der Bevölkerung in wichtigen Entscheidungen weiter als
Deutschland, ist Mertes überzeugt.

Einig sind sich die Präsidenten Penz und Mertes auch, dass es kein
Patentrezept gäbe, sondern für alle Bundesländer mit ihren
unterschiedlichen Erfahrungen, mit ihren unterschiedlichen
Herangehensweisen und unterschiedlichen Gewichtungen in Sachen
Bürgerbeteiligung ihren eigenen Weg finden müssten. Die Erfahrungen
und Überlegungen der einzelnen Landesparlamente seien im Hinblick auf
die Herausforderungen der modernen Informationsgesellschaft für alle
wichtig; man könne auch voneinander lernen.

Dieses Treffen auf oberster parlamentarischer Ebene findet seit
Ende der 1970er Jahre statt und wird alle zwei Jahre abgehalten.
Niederösterreich war erstmals Schauplatz dieser gemeinsamen Konferenz
der Landtage aus Österreich, Deutschland und Südtirol.

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