BZÖ-Pressedienst: Es gibt kein Verfahren gegen das BZÖ

Wien (OTS) - Zur missverständlichen Überschrift in APA0097 von heute
stellt der BZÖ-Pressedienst klar: Es gibt kein Verfahren gegen das
BZÖ oder die ehemalige Agentur Orange. Weder das BZÖ noch die Orange
sind beschuldigt oder gar angeklagt. Kein aktiver BZÖ-Funktionär
steht vor Gericht. Hier werden im Vorfeld von Wahlen - ohne böse
Absicht zu unterstellen - mit falschen Behauptungen Schlagzeilen
produziert, die einen falschen Eindruck erwecken.

Fakt ist: BZÖ-Chef Josef Bucher hat bei Bekanntwerden der Vorwürfe
sofort gehandelt: Ausschlüsse sind erfolgt, eine
Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft wurde eingebracht,
alle Dokumente der Staatsanwaltschaft übermittelt und das BZÖ hat im
U-Ausschuss an erster Stelle die Aufklärung vorangetrieben. Falls
einzelne Personen - die heute in keiner Verbindung mit dem BZÖ stehen
- rechtswidrig gehandelt haben, dann haben die Gerichte mit aller
Härte des Gesetzes zu urteilen und auch das BZÖ wird sich an diesen
Personen rechtlich schadlos halten, beziehungsweise sich dem
Verfahren als Privatbeteiligter anschließen. Das BZÖ mit Josef Bucher
steht für eine saubere Politik.

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