Städtebund: Verkehrsausschuss im Zeichen der Velocity Wien

Wien (OTS) - Im Rahmen der VeloCity 2013 tagt seit gestern auch der
Verkehrsausschuss des Österreichischen Städtebundes in Wien. Neben
dem teuren Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs wird das Fahrrad
aufgrund seiner Umweltverträglichkeit und seines Nutzens für die
Gesundheit eines der Verkehrsmittel, auf die viele Städte aufgrund
des zunehmenden Verkehrsaufkommens vor allem in den Zentren vermehrt
setzen.

Der im Dezember 2012 vom BMVIT vorgestellte Gesamtverkehrsplan ist
ein erster wichtiger Schritt und ein strategisches Papier, an dem
sich beim weiteren Ausbau des österreichischen Verkehrssystems
orientieren kann. Er widmet sich jedoch weitestgehend nur einem
Verkehrsträger, nämlich der Bahn und hier vorwiegend den Bundesbahnen
(ÖBB). Der Bund investiert viel Geld in die Verkehrsnetze und damit
auch - wie der österreichische Verkehrsplaner Hermann Knoflacher
aufzeigte - in die Wirtschaftsförderung, u.a. in die Bauwirtschaft.
Mit dem angestrebten integrierten Taktfahrplan gibt der Bund den Takt
vor - in den Ballungsräumen gilt es jedoch den reibungslosen Ablauf
von insgesamt 1,6 Milliarden Fahrten der dort lebenden und
arbeitenden Bevölkerung zu sichern. Diese Aufgabe kommt zum Großteil
den Städten und ihren Betrieben zu, wie auch Albert Waldhör von den
Linz Linien unterstreicht.

Am 63. Österreichischen Städtetag wurde vergangene Woche in Wels eine
aktuelle Studie über die finanzielle Belastung der Städte
präsentiert. Allein in den letzten fünf Jahren haben sich hier die
Kosten vervierfacht. Am "Vorabend des Finanzausgleichs" muss die
Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in den Ballungsräumen auch
in Hinblick auf die Gewährleistung eines sozial gerechten und
weiterhin leistbaren ÖV für die Bevölkerung gesichert werden,
bekräftigte dort der Linzer Vizebürgermeister Klaus Luger,
Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Städtebundes.

Städte bauen Angebot für Langsamverkehr aus

Mit der VeloCity setzt Wien diese Woche ein Zeichen für den Ausbau
des Radverkehrs. Österreichs Städte holen international gesehen
schnell auf, was den Radanteil am Verkehrsaufkommen betrifft. Um die
notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, kämpft der
Österreichische Städtebund für die notwendigen gesetzlichen
Regelungen wie zuletzt für die Einführung von Fahrradstraßen und
Begegnungszonen. "Laut einer aktuellen Umfrage unter unseren
Mitgliedern planen und bauen zahlreiche Städte bereits diese neue
geschaffenen, auf den Langsamverkehr ausgerichteten Angebote aus, für
die mit der 25. Novelle der Straßenverkehrsordnung seit 1. April die
Möglichkeit gibt", berichtet Thomas Weninger, Generalsekretär des
Österr. Städtebundes. In dieser Novelle wird auch die zukünftige
Ausweitung des BezieherInnenkreises eines Gehbehindertenausweises neu
geregelt, der bei Unzumutbarkeit der Nutzung öffentlicher
Verkehrsmittel in Anspruch genommen werden kann. Gemeinsam mit den
zuständigen Abteilungsleitern des Sozialministerium und dese
Bundessozialamtes diskutierten die StädtevertreterInnen gestern eine
möglichst reibungslose Einführung, der ab 1.1. 2014 auf Bundesebene
angesiedelten Materie, für deren Kontrolle jedoch nach wie vor
städtische Aufsichtsorgane zuständig sein werden.

Nicht zuletzt ist auch die Parkraumbewirtschaftung ein Thema des
Verkehrsausschusses. "Der urbane öffentliche Raum wird immer knapper,
während er ebenso stetig teurer wird, wie privater Grund und Boden in
den Städten. Die Bewirtschaftung dieser Flächen ist daher sinnvoll
und zudem ein Beitrag zur Finanzierung des Gesamtverkehrs in den
Innenstädten und in den wachsenden Stadtregionen zum Wohle aller",
betont Weninger abschließend.

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