Krainer ad Mitterlehner: Konjunkturpaket Wohnen ist Gebot der Stunde

Österreich braucht Arbeitsplätze, Wachstum und niedrigere Mieten - "Investiver Umgang mit Krise hat sich bisher immer gelohnt"

Wien (OTS/SK) - Wirtschaftsminister Mitterlehner und die Industriellenvereinigung haben sich heute, Montag, gegen konjunkturfördernde Maßnahmen ausgesprochen. Für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer ist das wirtschaftspolitisch nicht nachvollziehbar. Gerade weil die Regierung in der Vergangenheit Geld für Offensivmaßnahmen in die Hand genommen habe, stünde Österreich international so gut da. Um das auch weiterhin zu gewährleisten, habe Infrastrukturminister Doris Bures ein Konjunkturpaket Wohnen im Umfang von rund 600 Millionen Euro vorgeschlagen - inklusive Gegenfinanzierung. "Konjunkturfördernde Maßnahmen sind das Gebot der Stunde. Insbesondere im Bereich des Wohnbaus lassen sich mit einer Konjunkturspritze gleich mehrer Probleme in Angriff nehmen: Wir könnten die Mieten senken, in dem wir 15.000 neue Wohnungen in den nächsten drei Jahren bauen. Das hätte einen Beschäftigungseffekt von rund 60.000 neuen Arbeitsplätzen. Dadurch werden die Wirtschaft und die Kaufkraft stimuliert", so Krainer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Evaluierung des alten Konjunkturpakets habe gezeigt, dass sämtliche Investitionen sich äußerst positiv auf Wachstum und Beschäftigung ausgewirkt haben. Der aktuelle Wifo-Konjunkturtest zeige überdies, dass derzeit weder vom Exportsektor noch von der Inlandsnachfrage relevante Impulse zu erwarten seien. Für den SPÖ-Finanzsprecher ist das eine Bestätigung für die SPÖ-Forderung. Ein neues Konjunkturpaket ließe sich auch ohne neue Schulden finanzieren: "Zumindest 250 Millionen Euro möchte Doris Bures aus dem Erlös der Frequenzversteigerung dafür aufbringen. Den Rest könnten wir durch eine etwaige Verlängerung der Bankenabgabe bewältigen." (Schluss) mo/sn

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