FPÖ-Stefan: Weiterentwicklung der direkten Demokratie mit enormen Hürden

Regierungsparteien bewegen sich durch Druck der Opposition

Wien (OTS) - "Dass sich die Parteien grundlegend darin einig sind, Volksbegehren als demokratiepolitisches Instrument aufzuwerten, ist schon insofern zu begrüßen, als sich die Regierungsparteien mit einer derartigen Aufwertung bis vor Kurzem nicht anfreunden konnten", erklärt der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan.

Obwohl über die Verwirklichung dieses Vorhabens noch mehrere Möglichkeiten diskutiert würden, sieht er der Entwicklung zuversichtlich entgegen. Gewissen Vorschlägen allerdings stehe er noch skeptisch gegenüber. Eine Beteiligung von "bis zu zehn Prozent" an einem Volksbegehren, die laut dem Vorschlag der Regierungsparteien notwendig sein solle, um zu einer verpflichtenden Volksbefragung zu führen, sei sehr hoch angesetzt und die Einschränkung der einer Volksbefragung zu unterziehenden Themen in dieser Form inakzeptabel. Auch müsse das Instrument einer verpflichtenden Volksabstimmung einer Volksbefragung vorgezogen werden, da die Politik dann verpflichtet wäre, dem Ergebnis nachzukommen. "Ich hoffe, dass die hoch gelegte Latte einer Beteiligung nicht dazu dienen soll, wieder gegen eine Aufwertung der direkten Demokratie zu arbeiten", betont Stefan.

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