NR-Präsidentin Prammer im Gespräch mit Premierministerin Bratusek

Zwei Frauen wollen die Welt verändern

Wien (PK) - Ihre erste Auslandsreise als Premierministerin Sloweniens absolviert Alenka Bratusek derzeit in Österreich. Heute besuchte sie das Parlament und traf mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Gespräch zusammen, an dem auf slowenischer Seite auch Wirtschaftsminister Stanko Stepisnik und auf Seite der Gastgeberin die Abgeordneten Heidrun Silhavy und Gernot Darmann teilnahmen.

Premierministerin Alenka Bratusek brachte in der Begrüßung ihr Bedauern über die Hochwasserkatastrophe in Österreich zum Ausdruck. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern bezeichneten beide Politikerinnen übereinstimmend als ausgezeichnet und bekundeten einander die Absicht, den intensiven Dialog zwischen den beiden Ländern fortzusetzen und auszubauen. Einig zeigten sich Bratusek und Prammer auch in dem Wunsch nach "mehr Frauen in der Politik" und in der gemeinsamen Hoffnung auf eine von Frauen veränderte Welt.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Beziehungen stellte Bratusek fest, dass Österreich mit einem 50 %-Anteil an den Investitionen in Slowenien wichtigster Auslandsinvestor und zugleich der drittgrößte Handelspartner sei, wobei die Ministerpräsidentin das Interesse ihres Landes betonte, den Warenaustausch weiter zu fördern und auszubauen. Aktuell privatisiere Slowenien 15 Unternehmen mit staatlicher Beteiligung, wobei es offen für ausländische Investitionen sei. Zur Rettung seiner Banken habe Slowenien unter anderem ein 5 Mrd. €-Paket beschlossen und sei entschlossen, die Banken instand zu setzen, ihre Aufgaben für die Wirtschaft zu erfüllen. Sehr positiv beurteilte Bratusek die atmosphärische Entwicklung in Kärnten seit der Amtsübernahme der neuen Landesregierung, begrüßte ausdrücklich die Wiedereinberufung des Dialogforums und sprach die Hoffnung auf finanzielle Unterstützung durch den Bund aus.

Nationalratspräsidentin Prammer plädierte im Hinblick auf die großen Herausforderungen im Bankensektor für die Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie, berichtete ihrerseits über die enormen Anstrengungen Österreichs zur Sicherung seiner Banken und äußerte die Hoffnung auf die Einrichtung einer europäischen Bankenunion in absehbarer Zeit. Differenziert sahen Prammer und Bratusek die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Bratusek zeigte sich skeptisch, da die slowenischen Banken nach Einführung einer solchen Steuer die Kosten auf die Bankkunden überwälzt haben. Prammer hingegen drängte auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in möglichst vielen Ländern Europas. Denn es sei wichtig, bei der Senkung der Haushaltsdefizite die Balance zu wahren, den Wohlstand der Menschen zu wahren und damit einen Beitrag zur wirtschaftlichen Belebung der Volkswirtschaften zu leisten. Dabei erinnerte Prammer an die Strategie Österreichs, die Menschen nach Ausbruch der Krise in Arbeit zu halten, ein Modell, das auch für andere europäische Länder Bedeutung haben könnte. In Europa sah Prammer die Politik vor der großen Herausforderung stehen, die Akzeptanz der europäischen Union bei den Menschen zu stärken und die Legitimität der EU zu festigen. Beim Thema Kärntner Slowenen bekannte sich Prammer nachdrücklich zum Miteinander der Volksgruppen in Österreich, erinnerte an die Abhaltung eines Volksgruppentags und anderer Dialogveranstaltungen im Parlament und meinte, die in Aussicht genommene Novellierung des Volksgruppengesetzes erfordere noch weitere Verhandlungsrunden, um alle mit auf den Weg zu nehmen. Die slowenischen Partisanen wurden als Opfergruppe des Nationalsozialismus anerkannt und erhalten Entschädigung aus dem Österreichischen Nationalfonds, erfuhr Alenka Bratusek von Barbara Prammer.

Schließlich gaben Premierministerin Alenka Bratusek und Präsidentin Barbara Prammer ihrer Freude über den EU-Beitritt Kroatiens Ausdruck und stimmten in der Absicht überein, die Zusammenarbeit der drei Länder zu intensivieren. (Schluss) fru

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