AK/ÖGB: "Arbeit und Wohlstand durch Zukunftsinvestitionen schaffen"

AK und ÖGB wollen soziale Mindeststandards in Europa und effektive Maßnahmen gegen Sozial- und Lohndumping

Wien (OTS) - "Wir müssen die fatale Abwärtsspirale aus Sparpolitik, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit stoppen. Europa braucht eine Wirtschaftspolitik, die Impulse für Arbeit und Wohlstand in den Mittelpunkt stellt. Und wir brauchen ein starkes soziales Europa", erklärt AK-Präsident Rudi Kaske bei seiner Eröffnungsrede im Rahmen der heutigen Veranstaltung von AK und ÖGB "Perspektiven für Arbeit und Wohlstand in Europa". Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar kritisiert die vorherrschende EU-Krisenpolitik als falsche Antwort auf die Probleme Europas: "Ohne eine Neuausrichtung der Politik auf Stärkung der Binnennachfrage bleiben die Perspektiven für Arbeit und Wohlstand in Europa schlecht."

Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion müsse zu einer Sozialunion führen, fordern beide Präsidenten. Notwendig sei unter anderem ein Sozialpakt, der verbindliche soziale Mindeststandards auf hohem Niveau, verbindliche Lohnuntergrenzen in allen EU-Staaten, sowie effektive Maßnahmen gegen Sozial- und Lohndumping beinhalte.

"Der Grund, warum Österreich die Krise bisher besser gemeistert hat als andere Länder, ist nicht zuletzt die gute Sozialpartnerschaft. Die Förderung der Sozialpartnerschaft ist auch in anderen europäischen Ländern ein wichtiger Schlüssel, um konkrete und ambiti-onierte Schritte für eine europäische Sozialunion setzen zu können", so Foglar und fordert das Ende des Vorrangs der Marktfreiheiten vor den sozialen Grundrechten sowie eine Verankerung sozialer Grundrechte in der Grundrechte-Charta.

"Es ist an der Zeit, die Verteilungsfrage auf europäischer Ebene offensiv anzusprechen", so Kaske. Es sei dringend notwendig Arbeitsplätze zu schaffen, besonders für die Ju-gend. Sechs Milliarden seien dafür einer wichtiger Schritt, aber noch lange nicht genug, "Zukunftsinvestitionen in Arbeitsplätze, Wohnbau oder Pflege sind unerlässlich und müssen finanziert werden. Dafür müssen auch große Vermögen endlich einen gerechten Beitrag leisten, die Finanztransaktionssteuer muss rasch umgesetzt werden und der Steuerhinterziehung muss ein Riegel vorgeschoben werden", fordert Kaske.

Beide Präsidenten verweisen darauf, dass auch nach der Verschärfung der EU-Fiskalregeln die Möglichkeit bestehe, die öffentlichen Ausgaben für Konjunkturmaßnahmen zu erhöhen, wenn diese Erhöhung durch einnahmeseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen würden. "Die Kürzungs- und Rotstiftpolitik ist gescheitert", so die Präsidenten. Europa brauche jetzt eine Doppelstrategie, die einerseits Sofortmaßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung beinhalte und andererseits mittelfristig die Wirtschafts- und Währungsunion neu ausrichte. Wichtig sei jetzt, die Budgetkonsolidierung mit einer aktiven Wachstums- und Beschäftigungspolitik zu verknüpfen.

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