Vorsitzende des russischen Föderationsrats besucht das Parlament

Matwijenko und Prammer wollen bilaterale Kontakte intensivieren

Wien (PK) - Die intensiven interparlamentarischen Kontakte seien mittlerweile fester Bestandteil der gesamten russisch-österreichischen Beziehungen, betonte die Vorsitzende des Föderationsrates der Föderalen Versammlung Russlands Walentina Matwijenko bei ihrem Treffen mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer anlässlich eines Besuchs im Parlament. Beide Seiten bekundeten ihr Interesse an einem weiteren Ausbau des bilateralen Austausches sowohl auf parlamentarischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene, sprachen aber auch die Aufarbeitung der Geschichte im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg und die Frage der Restitution von Kulturgütern an.

Sowohl Prammer als auch Matwijenko würdigten die enge Partnerschaft zwischen Österreich und Russland, wobei die Vorsitzende des Föderationsrats eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit nicht nur im bilateralen Bereich, sondern auch im Rahmen von internationalen Organisationen wie OSZE und Europarat anregte. Großen Stellenwert maß Matwijenko auch der wirtschaftlichen Kooperation bei, die, wie sie sagte, die Dynamik der Zeit vor der Krise zwar wieder erreicht habe, aber immer noch nicht dem Potential der Möglichkeiten beider Staaten entspreche. Sie plädierte für zusätzliche Anstrengungen insbesondere bei den Investitionen, was auch von Prammer unter Hinweis auf die Bedeutung der Exporte für Österreich begrüßt wurde.

Breiten Raum nahm in den Gesprächen auch die Frage der Aufarbeitung der Geschichte ein. Prammer und Matwijenko erinnerten in diesem Zusammenhang an das bevorstehende Weltkriegsgedenken, aber auch an den 70. Jahrestag der Moskauer Erklärung und würdigten die diesbezüglichen Arbeiten der russisch-österreichischen Historikerkommission. Mit der Geschichte des Zweiten Weltkriegs dürfe kein selektiver Umgang betrieben werden, warnte Matwijenko und stellte anerkennend fest, in der österreichischen Gesellschaft gebe es ein Klima der Abneigung gegen jegliche Form von Nazismus und Revanchismus. Ausdrücklich begrüßte sie die Neupräsentation der Dauerausstellung im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen, die, wie sie unterstrich, dem tragischen Schicksal der zahlreichen sowjetischen Gefangenen Rechnung trage.

Österreich brauche höchstes Geschichtsbewusstsein, stand für Barbara Prammer fest, die vor allem auch auf den Nationalfonds und den Fonds zur Entschädigung der Zwangsarbeiter verwies. Als wichtigen Geschichtsauftrag wertete die Nationalratspräsidentin zudem die Beschäftigung mit der Moskauer Erklärung von 1943, wobei sie zu bedenken gab, Österreich habe dieses Memorandum lange Zeit strapaziert, um sich nicht der eigenen Geschichte stellen zu müssen. Die kommenden geschichtsträchtigen Jahrestage dürften kein Anlass zu Alibiveranstaltungen sein, Gedenken müsse vielmehr "ans Fundament gehen" und länderübergreifend stattfinden, war Prammer überzeugt.

Was die Rückführung verbrachter Kulturgüter betrifft, betonte Matwijenko, Russland beschreite seinen Teil des Weges. Prammer begrüßte ihrerseits die bezüglich der Esterhazy-Büchersammlung geschlossene Einigung, erinnerte aber auch an den Wunsch Österreichs nach einer Lösung in der Frage der Archivalien, die, wie sie betonte, gerade für die Israelitische Kultusgemeinde von größtem Interesse sei.

Im Anschluss an den Meinungsaustausch traf Matwijenko mit Mitgliedern der russisch-österreichischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe unter Leitung des Abgeordneten Günter Stummvoll zusammen. Am Nachmittag steht ein Gespräch mit Bundesratspräsidenten Edgar Mayer auf dem Programm. (Schluss) hof

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