Brunner: Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention endlich auch auf EU-Ebene am Ziel

Grüne: Voller Einsatz für seriöse Umsetzung innerhalb wie außerhalb Österreichs nötig

Wien (OTS) - "Über zwanzig Jahre nach der Unterzeichnung der Alpenkonvention ist das Verkehrsprotokoll als Herzstück dieses Vertragswerks mit der heutigen Ratifizierung durch die Verkehrsminister nun endlich auch für die EU und ihre Institutionen rechtlich bindend. Das ist ein großer Tag für den Alpenraum, seinen Schutz und seine nachhaltige Entwicklung", ist Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, erfreut über die heutige EU-Entscheidung.

"Schon die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls durch Österreich 2002 war hart erkämpft. Dass es nochmals elf Jahre gebraucht hat, bis Italien und nun auch die EU selbst diesen Schritt setzen, zeigt wie umstritten das Verkehrsprotokoll vor allem wegen seines Verbots neuer hochrangiger alpenquerender Straßen war und ist. Dass Italien noch bei seiner Ratifizierung versuchte, diese Anti-Transitachsen-Kernpassage durch fragwürdige Interpretationen zu verwässern, zeigt aber auch, dass die inhaltliche Umsetzung und Einhaltung des Verkehrsprotokolls weiterhin vollste Aufmerksamkeit und aktives Eintreten erfordern wird.

Gerade auch die österreichischen Regierenden, allen voran Verkehrsministerin Bures und Umweltminister Berlakovich, sind hier gefordert: Ist Österreich doch nicht nur Hauptbetroffener der alpenquerenden Transit-Lawine, sondern als Depositarstaat der Alpenkonvention auch 'oberster Hüter' dieses Vertragswerks. Glaubwürdig als Schützer der Alpen wird Österreich in Europa freilich nur sein, wenn im Konflikt mit Vorgaben der Alpenkonvention stehende hochrangige Straßenbauprojekte von der S36/37 über die S34 bis nach Tirol endlich ad acta gelegt werden, wie von uns Grünen seit Jahren verlangt", unterstreicht Brunner.

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