ÖGfE-Schmidt: 1 Jahr vor den EU-Wahlen - EU-Dialog in Österreich auf permanente Basis stellen!

62 Prozent halten Europäisches Parlament für einflussreich - 81 Prozent können sich Teilnahme an EP-Wahlen vorstellen - Umfrage

Wien (OTS) - In knapp einem Jahr - am 25. Mai 2014 - finden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. "Informationsbedarf ist gegeben. Der Einfluss des Europäischen Parlaments wird zwar deutlich stärker wahrgenommen als noch vor einem Jahr. Die mediale Präsenz in den österreichischen Medien ist aber begrenzt und unterschiedlich ausgeprägt. Die Krise emotionalisiert jedenfalls und könnte letztlich ein Ansteigen der Wahlbeteiligung bewirken", meint Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), zum Ergebnis der aktuellen ÖGfE-Umfrage.

Das Europäische Parlament - einflussreich, aber medial wenig präsent

Fast zwei Drittel der Befragten (62 Prozent) sind der Ansicht, dass das Europäische Parlament einen "sehr großen" (8 Prozent) bzw. "großen" (54 Prozent) Einfluss auf Entscheidungen der EU hat. Das sind um 13 Prozentpunkte mehr als noch im Mai 2012 (Vergleichsumfrage). Insgesamt 32 Prozent sagen, dass das EP "geringen" (29 Prozent) bzw. "gar keinen" (3 Prozent) Einfluss hat. Im Mai 2012 waren es noch 44 Prozent.

Insgesamt 68 Prozent der Befragten halten die Arbeit und Aufgaben des Europäischen Parlaments für "sehr wichtig" (19 Prozent) bzw. "wichtig" (49 Prozent). Dies entspricht in etwa den Werten vom Mai 2012 (71 Prozent). 28 Prozent beurteilen dagegen die Tätigkeiten des EP als "eher nicht" (22 Prozent) oder "gar nicht wichtig" (6 Prozent). Im Mai 2012 waren es 26 Prozent.

"Das Europäische Parlament hat in den letzten 12 Monaten sein politisches Profil geschärft. Es ist lauter geworden, steht immer öfter in Opposition zum Europäischen Rat und mischt sich ein. Das macht sich bezahlt", meint Schmidt.

Für 60 Prozent ist das Europäische Parlament jedoch medial wenig oder gar nicht präsent (Mai 2012: 63 Prozent): 40 Prozent hören/lesen/sehen "selten" darüber in den Medien, 15 Prozent "sehr selten" und 5 Prozent "nie". Insgesamt 39 Prozent geben an, "sehr oft" (8 Prozent) bzw. "oft" (31 Prozent) in den Medien über das Europäische Parlament Nachrichten oder Informationen registriert zu haben. Im Mai 2012 waren dies insgesamt 37 Prozent.

"Unabhängig davon, ob die Österreicher häufig oder selten via Medien vom Europäischen Parlament erfahren. Seit unserer Vergleichsfrage vor einem Jahr nehmen alle Befragten einen stärkeren Einfluss des Europäischen Parlaments wahr. Auch wenn es quantitativ nicht öfter präsent ist - was jedoch über das Europäische Parlament berichtet wird, lässt nunmehr bei deutlich mehr Menschen den Eindruck entstehen, dass es sich zu einem zentralen Machtfaktor in der EU entwickelt hat", analysiert Paul Schmidt.

Hohe Beteiligung an den EU-Wahlen 2014?

81 Prozent der Befragten geben an, ihr Wahlrecht bei der EU-Wahl nutzen zu wollen (39 Prozent "sicher", 42 Prozent "eher schon"). Nur 9 Prozent würden aus heutiger Sicht "eher nicht", 8 Prozent "sicher nicht" teilnehmen. In einer Vergleichsumfrage vom Juni 2008 (also 1 Jahr vor den Europawahlen 2009) waren es 71 Prozent. Schlussendlich betrug die Wahlbeteiligung 2009 jedoch 46 Prozent.

"Wir sehen traditionell in Umfragen eine stärkere Bereitschaft zu Wahlen zu gehen, als es schlussendlich der Fall ist. Trotzdem: Die Daten deuten darauf hin, dass die Wahlbeteiligung gegenüber 2009 steigen könnte. Nach fünf Jahren Krise wollen die Menschen Bilanz ziehen und über die künftige Ausrichtung der EU-Politik abstimmen", analysiert Schmidt.

Motive doch bei den Europawahlen wählen zu gehen

66 Prozent der potentiellen Nichtwähler würden vielleicht doch teilnehmen, "wenn ich den Eindruck hätte, dass meine Stimme etwas bewirken würde", 53 Prozent "wenn die Parteien ihre europapolitischen Konzepte klarer vermitteln würden". Für je 37 Prozent wären "mehr Information über die österreichischen MEPs" und "mehr Einfluss des Europäischen Parlaments" ein Wahlgrund.

"Der Eindruck, mit der eigenen Stimme keinen Einfluss auf die Gestaltung der Politik nehmen zu können, ist gerade auf europäischer Ebene besonders nachhaltig. Ein intensiver und, vor allem auch, permanenter EU-Dialog mit der Bevölkerung wäre daher notwendiger denn je", stellt Schmidt abschließend fest.

Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) im April 2013 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 594 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Vergleichsumfrage: Mai 2012 (N=522) / SWS. IFES, Juni 2008, N=1000. * Rest auf 100 Prozent = "weiß nicht / Keine Angabe". Gilt für alle folgenden Daten.

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