Bures: EU-Ministerrat ratifiziert Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention

"Wichtiges Signal für nachhaltige Verkehrspolitik in der EU"

Wien (OTS/BMVIT) - Die EU-Verkehrsminister haben heute in Luxemburg das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ratifiziert. Für Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures ist das ein "ganz wichtiges Signal dafür, dass die Europäische Union ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Verkehrspolitik nachkommt". Österreich hat sich seit der Unterzeichnung 2006 sehr dafür eingesetzt, dass das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention auch von der EU ratifiziert wird. ****

Das Verkehrsprotokoll unterstützt die nachhaltige Entwicklung eines ökologisch und sozial verträglichen Verkehrssystems und entspricht damit, wie Bures betont, "voll und ganz den Zielen der österreichischen Verkehrspolitik".

Die Alpenkonvention stellt aber nicht nur einen rechtlich verbindlichen Zielkatalog zur nachhaltigen Entwicklung und zum Schutz der Alpen dar. Sie enthält auch den Auftrag, sich mit den Auswirkungen von Verkehr auf Umwelt und Gesundheit zu befassen, eine umweltfreundliche Mobilität im Tourismus zu gewährleisten und zu vorbildlichen Lösungen im Stadt- und Ballungsverkehr beizutragen sowie öffentliche Verkehrs-Angebote für dünn besiedelte, entlegene Alpenregionen zu entwickeln.

Hintergrund: Alpenkonvention

Die Alpenkonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, Schweiz, Slowenien und der Europäischen Union und sie wurde 1991 unterzeichnet. Vertragsziel ist der Schutz der Alpen und nachhaltige Entwicklung unter Berücksichtigung der Schutz- und Nutzungsinteressen.

Die Vertragspartner verpflichten sich "unter Beachtung des Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzips" zu einer ganzheitlichen Politik zur Erhaltung und zum Schutz der Alpen und zu einer umsichtigen und nachhaltigen Nutzung der Ressourcen. Außerdem streben die Vertragspartner eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Alpenraum an.

Zur Präzisierung der Rahmenkonvention sind Ausführungsprotokolle in zwölf Bereichen - darunter Verkehr, Tourismus, Energie, Bergwald, Bodenschutz etc. - vorgesehen. In den Protokollen ist die Beteiligung der Gebietskörperschaften (Länder, Kantone, Provinzen etc.), die internationale Zusammenarbeit, Forschung und Beobachtung sowie Bildung und Information vorgesehen. Ein Überblick zu den Inhalten der Rahmenkonvention und der Protokolle findet sich unter:
http://www.alpconv.org/de/convention/protocols/default.html

Das Verkehrsprotokoll verpflichtet die Vertragsparteien der Alpenkonvention eine für den Alpenraum nachhaltige Mobilität sicherzustellen, die für Menschen, Tiere und Pflanzen verträglich ist. Dabei müssen insbesondere folgende Punkte beachtet werden:

  • Neubauten und wesentliche Änderungen von Verkehrsinfrastrukturen sollen zwischen den Ländern abgestimmt werden
  • umweltverträgliche Verkehrsmittel werden begünstigt
  • die Kosten neuer Bauten für die Verkehrsinfrastruktur müssen von den Verursacherinnen und Verursachern getragen werden
  • auf den Bau neuer alpenquerender Straßen soll verzichtet werden (Artikel 11 des Verkehrsprotokolls)

Der Bau neuer inneralpiner Straßen ist weiterhin möglich, sofern die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv ausfällt und die Transportbedürfnisse nicht durch eine bessere Auslastung der bestehenden Infrastruktur oder durch verkehrsorganisatorische Maßnahmen erfüllt werden können.

Österreich, Deutschland und Liechtenstein haben das Verkehrsprotokoll bereits im Jahr 2002 ratifiziert, Slowenien 2003, Frankreich 2005 und Italien 2012. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Mag.a Marianne Lackner, Pressesprecherin
Tel.: +43 (0) 1 711 6265-8121
marianne.lackner@bmvit.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVM0001