M. Ehrenhauser zu NSA-Spionageskandal: "Prism muss sofort eingestellt werden, EU-Parlament und EU-Außenminister sind gefordert"

Brüssel (OTS) - Durch den Whistleblower Edward Snowden gerieten letzte Woche umfassende Informationen über das Überwachungsprojekt "Prism" an die Öffentlichkeit. Die Informationen decken auf, dass die National Security Agency und das Federal Bureau of Investigation direkten Zugang zu den Servern von global führenden Internetfirmen besitzen und damit weltweit zu persönlichen Daten der Bürger wie etwa E-Mails, Fotos, Videos, Textdokumente oder Verbindungsprotokolle.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser fordert daher: "Prism muss sofort eingestellt werden. Maßnahmen, bei denen anlasslos und ohne jeden Anfangsverdacht bis tief in die Privatsphäre der Bürger eingedrungen wird, widersprechen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, rechtsstaatlichen Prinzipien und den Grundrechten. Geraten unsere Freiheitsrechte derart unter Druck, ist auch unsere Demokratie in direkter Gefahr. Das EU-Parlament muss sich in dieser Plenarwoche umfassend damit auseinandersetzen. Die EU-Politik ist gefordert die Grundrechte der europäischen Bürger zu gewährleisten. Auch Österreich muss aktiv werden. Außenminister Spindelegger muss unverzüglich und konsequent Maßnahmen ergreifen, damit das umstrittene Programm eingestellt wird."

Der Whistleblower Snowden hält sich nach eigenen Angaben derzeit in Hong Kong auf und fürchtet, nie wieder seine Heimat und Familie sehen zu können. "Wie frei kann eine Welt sein, in der Menschen vor ihr fliehen? Wir brauchen dringender denn je einen effektiven Whistleblowerschutz. Der Fall Snowden ist ein Alarmsignal, welches wir nicht überhören dürfen", so Ehrenhauser abschließend. Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder.

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