TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 6. Juni 2013 von Wolfgang Sablatnig "Raus aus dem Bremser-Eck"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Die ÖVP will mit ihrem Vorschlag für das neue Lehrerdienstrecht dem strategischen Patt zwischen Gewerkschaft und Öffentlichkeit entkommen. Ihr Vorstoß betoniert aber Unterschiede ein, die Claudia Schmied abbauen wollte.

Das einheitliche Dienstrecht für alle neuen Lehrerinnen und Lehrer, unabhängig vom Schultyp, ist Geschichte. Die ÖVP hat sich gestern von diesem Ziel verabschiedet. Damit geht auch die jüngste Drohung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ins Leere. Faymann hatte einen Beschluss der Regierung notfalls auch gegen den Willen der (schwarz dominierten) Lehrergewerkschaft in den Raum gestellt. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ist es dabei ganz egal, dass sie noch vor wenigen Tagen auf Seiten der Regierung gemeinsam mit ihren SPÖ-Kolleginnen Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek genau dieses einheitliche Dienstrecht vertreten hatte. Gestern sprach Fekter von einer "unüberwindbaren Grenze" und präsentierte den schwarzen Gegenvorschlag, der die von Schmied abgelehnten Unterschiede zwischen den Lehrergruppen einbetoniert.
Viel wichtiger als diese Inhalte war es der ÖVP denn auch, aus dem strategischen Patt rund um das Dienstrecht zu entkommen. So knapp vor der Nationalratswahl wollte Parteichef Michael Spindelegger die Lehrer- und Beamtengewerkschaft nicht düpieren. Denn will er am 29. September Nummer eins werden, braucht er nicht nur jede Stimme, sondern auch jeden Funktionär, der im Wahlkampf für ihn läuft.
So knapp vor der Wahl wollte Spindelegger aber auch nicht das Image des Bremsers und Reformverweigerers umgehängt bekommen, wenn das neue Dienstrecht an der Loyalität der ÖVP zur Gewerkschaft scheitert. Jetzt wird die ÖVP versuchen, diesen Vorwurf in Richtung Schmied und SPÖ zu wenden, wenn das Dienstrecht vor der Wahl nicht mehr erledigt wird.
Wenn das Dienstrecht aber doch noch kommt, wird es zwar Verbesserungen geben, auch im Sinne der Schulen und der Schüler, wenn etwa die Pädagogen auch in dem Papier der ÖVP mehr Zeit als bisher an den Schulen verbringen sollen. Es wird auch versucht werden, ein moderneres Bild des Lehrers zu zeichnen, abseits vom Zählen der Unterrichtsstunden.
Nach wie vor werden Lehrer aber unterschiedlich viel verdienen. Und nach wie vor werden Pädagogen nur schwer zwischen den Schultypen wechseln können.
Diese Erfahrung hat Claudia Schmied schon bei der Neuen Mittelschule machen müssen. Zwar hat sie es geschafft, die Hauptschule weiterzuentwickeln. Ihr Ziel der gemeinsamen Schule hat sie aber auch damals nicht erreicht.

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