Bundeskanzler Faymann: "Wir können stolz auf die öffentlichen Einrichtungen in Österreich sein"

Der Kanzler beim Österreichischen Städtetag in Wels

Wels (OTS) - "Wir können in Österreich sehr stolz auf unsere öffentlichen Institutionen wie Schulen oder Sozialeinrichtungen sein. Und es ist gut und richtig, wenn der Staat die gesellschaftlichen Aufgaben auch selbst wahrnimmt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, bei seinem Eingangsstatement zum Städtetag in Wels, bei dem auch Bundespräsident Heinz Fischer, Innenministerin Johanna Mikl-Leiter und der Präsident des Städtebundes, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, die BürgermeisterInnen und VertreterInnen der Städte aus ganz Österreich begrüßten. "Oft wird darin erinnert, dass ich aus der Kommunalpolitik komme. Das hat mich nie gekränkt, denn gerade die Kommunalpolitik gibt ein gutes Rüstzeug für die Politik auf allen Ebenen, auch für die Arbeit auf Europäischer Ebene. Wie die Kommunalpolitik muss auch die EU möglichst nah am Bürger und seinen unmittelbaren Lebensinteressen anknüpfen. Nur so kann das gemeinsame Friedensprojekt in Europa weiter vorangetrieben werden."

"Wenn man sich aber die hohe Arbeitslosenraten, vor allem unter Jugendlichen in manchen Ländern der EU anschaut, weiß, dass Europa noch lange nicht am Ziel ist", so Faymann weiter. "Denn zum Erfolg des Friedensprojekts gehört auch die soziale Akzeptanz. Beschäftigung und Wirtschaftswachstum müssen daher in den Mittelpunkt rücken. Ich meine aber nachhaltiges Wirtschaften, nicht schnellen Profit auf Kosten der Umwelt oder kurzfristige Gewinne auf geschützten Finanzplätzen. Vielmehr muss nachhaltig in Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung investiert werden. Und Österreich als Exportland muss dafür eintreten, dass Probleme gemeinsam gelöst werden, damit alle Länder, auch in Süd- und Osteuropa, aufholen können und auch dort die Kaufkraft gestärkt wird."

"Und wir müssen über Gerechtigkeit reden. Wenn in Europa jährlich eine Billion Euro durch Steuerbetrug verloren gehen, eine Summe, die das EU-Gesamtbudget für die nächsten sieben Jahre ausmacht, müssen die Regierungen dafür sorgen, dass alle ihren Beitrag leisten. Darüber hinaus werden wir gemeinsam die Diskussion führen müssen, wie wir in Zukunft die notwendigen Mittel aufbringen können, damit die öffentliche Hand ihre Aufgaben mit hohem Standard erledigen und die soziale Sicherheit gewährleisten kann", so Faymann.

Abschließend dankte der Bundeskanzler den vielen Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz in den Hochwasserorten. "Wenn wir als Politiker nur ein Stück des Geistes der Menschlichkeit und des Optimismus, den ich in den Katastrophengebieten erlebt habe, übernehmen, werden wir Österreich und Europa ein großes Stück lebenswerter machen."

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