WirtschaftsBlatt-Leitartikel: "Fremdriskieren" mit fatalen Folgen - von Christian Kreuzer

Die Swap-Deals der Kommunen offenbaren Inkompetenz und fehlende Kontrolle

Wien (OTS) - Die Kritik des Rechnungshofs an den Swap-Geschäften der Stadt Linz kommt wenig überraschend. Wie schon beim Finanzskandal des Landes Salzburg waren auch in Oberösterreichs Landeshauptstadt die einfachsten Kontrollmechanismen wie das Vier-Augen-Prinzip nicht vorhanden. In beiden Fällen konnten einzelne Beamte Derivate-Deals mit Banken in Millionenhöhe abschließen, ohne sich der politischen Kontrolle unterziehen zu müssen. Die Ergebnisse sind bekannt: Der Schaden der Stadt Linz wird auf mehr als 450 Millionen Euro beziffert, das Land Salzburg kämpft um Schadensbegrenzung, St. Pölten streitet vor Gericht mit Raiffeisen über die Schuldfrage; und zahlreiche Gemeinden haben mit Kreditinstituten Vergleiche abgeschlossen, um noch größeren Schaden abzuwenden. Solche Fälle gibt es aber nicht nur in Österreich, auch in Deutschland und den USA kämpfen Kommunen nach Abschluss von vermeintlichen Absicherungsgeschäften mit explosionsartig gestiegenen Schulden.

Woran liegt es, dass vor allem Gemeinden, Städte oder Länder von dieser Schieflage betroffen sind? Einfach gesprochen liegt es daran, dass Lokalpolitiker am internationalen Kapitalmarkt mitspielen wollten, die dort herrschenden Regeln aber nicht oder nur sehr rudimentär verstanden haben. Diese Asymmetrie zwischen Gemeinden und Finanzwelt nutzten natürlich die Kreditinstitute aus,
um ihnen ihre riskanten Produkte aus der Treasury-Abteilung zu verkaufen. Für die Banker gilt der klassische Grundsatz des Fremdriskierens: die Erträge zu maximieren - das Risiko trägt der Kunde. Der Vorteil für die Banken ist in diesem Fall zudem, dass die Gemeinden oder Städte im Gegensatz zu Firmen- oder Privatkunden de facto nicht pleitegehen können. So sind etwaige Kredite, die die Institute zuvor an die Kommunen vergeben haben, keinesfalls ausfallgefährdet, weshalb das Risiko weiter nach oben geschraubt werden kann.

Dieser Mix aus Inkompetenz, mangelnder bis nicht vorhandener politischer Kontrolle und ertragsmaximierenden Banken hat fatale Folgen: Sollte die Stadt Linz vor Gericht verlieren, müssen die Steuerzahler in Form von höheren Steuern einspringen. Auch bei einem Sieg dürften die Bürger zum Zug kommen, denn es ist eher unwahrscheinlich, dass die Bawag dies verkraften kann. Also wieder einmal eine Lose-lose-Situation.

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