Linzer Swap - Stronach/Lugar - Rechnungshof bestätigt: Amtshaftung für Politiker ist nötig

Steuergeldvernichtung muss endgültig ein Riegel vorgeschoben werden

Wien (OTS) - "Noch deutlicher kann man die Forderung des Team Stronach, dass Politiker für krasse Verfehlungen haftbar sein sollen, nicht mehr unterstützen", kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar den Rechnungshofbericht zum Linzer Swap-Skandal. Im Sinne des geforderten Straftatbestands der "Budgetuntreue" müsse auch dann eine Amtshaftung gelten, "wenn die simpelsten Vorsorgemaßnahmen wie etwa das Vier-Augen-Prinzip ignoriert werden und das Geld der Stadt in den Sand gesetzt wird", so Lugar.

"Linz ist nur die Spitze eines Eisbergs", warnt Lugar. Denn es gebe von der Finanzministerin keine Übersicht, welche Gemeinden leichtgläubig, aus Gewinnsucht oder schlicht wegen schlechter Geschäftsführung ihr Geld verloren oder leichtfertig aufs Spiel gesetzt haben. "Dieser Steuergeldvernichtung muss endgültig ein Riegel vorgeschoben werden - durch ein Spekulationsverbot und eine Haftung der grob fahrlässigen Politiker", verlangt Lugar.

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