FP-Mahdalik: Parkraumbewirtschaftung - "Reformerl superlight" reiner Häkel

Was hat die Kommission monatelang gemacht?

Wien (OTS) - Wenn sich SPÖ und Grüne für marginale und lange überfällige Änderungen bei der Parkraumbewirtschaftung feiern lassen, als hätten sie gerade die Weltformel gefunden, ist ein Fall für "Dorfers Donnerstalk", sagt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. 15 Minuten Gratisparken war eine jahrelange Forderung der Wiener FPÖ, die hätte man auch ohne sog. "Experten-Kommission" lockerflockig beschließen können. Das "Garagenkriterium" existierte - weil nicht kontrolliert - ohnehin nur am Papier. Die Ausnahmeregelung für Hebammen ist zwar zu begrüßen, aber leider nur Augenauswischerei.

Tausende ambulante Pflegehelfer, Heimhilfen und Besuchsdienste, die nicht wie diplomiertes Pflegepersonal über Parkberechtigungskarten verfügen, werden von SPÖ und Grünen weiter abgeräumt wie Christbäume. Die Wiener FPÖ hat im Gemeinderat mehrmals beantragt, dass diese Berufsgruppen unter dem Sammelbegriff "Sozialmedizinische Dienste" zusammengefasst und mit den notwendigen Parkberechtigungskarten ausgestattet werden. Rot-Grün hat dies konsequent abgelehnt.

Diese Regierung ist am Sand und zeigt nur in jenen Momenten Leben, wenn sich Schicker und Chorherr medial abwatschen. Im Sinne der Wiener Bevölkerung und insbesondere der Autofahrer ist daher zu hoffen, dass der Vorhang für dieses unwürdige Schauspiel nicht erst 2015 sondern schon viel früher fällt, meint Mahdalik. (Schluss)otni

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