Weitere Anstrengungen zur Steigerung der F&E-Quote sind nötig

Verwaltungsgerichts-Anpassungsnovelle zu Patent- und Markenrecht, mehr Kontrolle bei Funk- und Telekommunikationsgeräten

Wien (PK) - Österreich ist eines der Länder, dem es trotz Krise gelungen ist, die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auszuweiten. Das schlage sich in einer hohen Innovatorenquote aller Wirtschaftsbranchen nieder, eingeschlossen die KMU. Das ist eine der Hauptaussagen des Österreichischen Forschungs- und Technologieberichts, der vom Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie in seiner heutigen Sitzung debattiert wurde. Bundesminister Karlheinz Töchterle und Bundesminister Doris Bures waren sich einig, dass weitere Anstrengungen notwendig sein werden, um die Ziele der Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Strategie) zu erreichen.

Auch Grüne und BZÖ forderten in Anträgen, die alle vertagt wurden, mehr Anstrengungen zur Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsquote. Auf der Tagesordnung stand weiters eine Novelle, mit der die Anpassung an die Instanzenzüge der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Bereichen Patent- und Markenrecht vorgenommen wird. Sie wurde mehrheitlich beschlossen wie auch die Änderung des Bundesgesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen. Mit dieser Novelle soll eine bessere Koordination der Kontrolle der Produktzulassungen und damit mehr Sicherheit für KonsumentInnen in diesem Bereich erreicht werden.

Trotz Krise konnte Österreich seine F&E-Quote stabil halten

Die Kernaussagen des Forschungs- und Technologieberichts (III-420 d.B.) wurden von Wolfgang Polt (Joanneum Research) und Karl-Heinz Leitner (Austrian Institute of Technology) kurz referiert. Daran schloss sich eine Debatte der Abgeordneten mit Bundesminister Karlheinz Töchterle und Bundesministerin Doris Bures über die Zukunft der Forschungsförderung und den Stellenwert von Innovation in Österreich.

Wolfgang Polt wies darauf hin, dass 2013 mit F&E-Ausgaben von rund 9 Mrd. ein Zuwachs von rund 3 % gegenüber 2012 erreicht werde. Die Forschungsquote werde damit bei 2,8 % stabil gehalten. Ausschlaggebend, dass Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern die Ausgaben steigern konnte, sei vor allem die antizyklisch wirkende Ausweitung der Finanzierung durch den öffentlichen Sektor. Die F&E-Quote im Unternehmenssektor wachse im Gleichklang mit dem BIP, habe aber noch nicht den Wachstumspfad, wie er vor der Krise bestand, erreicht.

Die Innovatorenquote in Österreich sei in allen Branchen hoch. Die Industrie habe große Bedeutung für Forschung und Entwicklung. Als charakteristisch für Österreich nannte er den großen Anteil von Industrien von so genannter mittlerer F&E-Intensität und die gute Positionierung bei einigen Schlüsseltechnologien, wie der Umwelttechnik. Ein Drittel der privaten F&E-Quote in Österreich wird bereits von ausländischen und insbesondere von deutschen Unternehmen getragen.

Das in der FTI-Strategie der Bundesregierung formulierte Ziel ist die Erreichung einer F&E-Quote von 3,76 % bis 2020 sowie das Aufschließen Österreichs in die Gruppe der "Innovation Leader". Hier gab Polt aber zu bedenken, dass Rankings für sich allein zu wenig aussagten, um aus ihnen Vorgaben für die Politik ableiten zu können. Die FTI-Strategie stelle jedenfalls eine konzeptionelle Innovation dar, stellte Polt fest, denn sie verfolge einen breiten, systematischen Ansatz zur Unterstützung und Strukturierung des Innovationssystems. Man beschränke sich nicht auf Wissenschafts- und Technologieförderung, sondern die Maßnahmen achten stets auf die Einbeziehung anderer Politikbereiche und auf Wechselwirkungen. Dazu habe man unter Vorsitz des Bundeskanzleramts mit den relevanten Bundesministerien eine Task Force FTI mit neun Arbeitsgruppen eingerichtet.

Profilbildung in Wissenschaft und Lehre wird vorangetrieben

Karl-Heinz Leitner ging kurz auf den Hochschulplan und die Hochschulkonferenz ein. Ziel der Wissenschaftspolitik sei die Profilbildung in Lehre und Forschung voranzutreiben. Hier gebe es auch erste Erfolge zu verzeichnen. Die Autonomie der Universitäten erlaube aber keinen Top-Down Zugang des Ministeriums, eine Koordination der Anstrengungen sei notwendig. Sie werde von der Hochschulkonferenz wahrgenommen. In diesem koordinierenden Gremium finden sich VertreterInnen der Universitätskonferenz, der Fachhochschulkonferenz, der Senate der Universitäten, des Wissenschaftsrats, des BMWF und internationale ExpertInnen. Vier Arbeitsgruppen bearbeiten die Schwerpunkte des Hochschulplans, der als ein in Entwicklung befindliches Planungsinstrument verstanden wird. Diese vier Teile des Hochschulplans sind Koordinierungsmaßnahmen, die Studienplatzfinanzierung, der Bauleitplan und der Forschungsinfrastrukturplan.

Leitner erläuterte auch, dass für die Akademie der Wissenschaften (ÖAW) nach einem beträchtlichen Wachstum ihrer Forschungsträgerorganisation seit 2000 eine Anpassung der Managementstrukturen notwendig wurde. Erstmals wurde mit ihr für die Periode 2012 bis 2014 eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Im Forschungsportfolio werden die Prioritäten auf sechs Schwerpunkte gelegt.

Unterschiedliche Auffassungen über das Tempo der FTI-Strategie

Die Abgeordneten zeigten sich generell zufrieden mit dem Bericht. Unterschiede zeigten sich in der Einschätzung, wieweit die Umsetzung der FTI-Strategie gelinge. Abgeordneter Rainer Widmann (B) bezweifelte stark, dass das Ziel von 3,76 % F&E-Quote auf dem von der Regierung eingeschlagenen Weg erreichbar sei. Die Finanzierung von FWF und FFW sei langfristig nicht abgesichert. Der Zeitrahmen für die Umsetzung der PädagogInnenausbildung NEU erschien ihm zu lang. Abgeordnete Gabriela Moser (G) meinte, die Strategie sei zwar gut formuliert, sie werde aber nicht ernst genug genommen. Vor allem gebe es großen Reformbedarf im Bildungssystem. Abgeordneter Gerhard Deimek (F) merkte ebenfalls an, es gebe Defizite in der Ausbildung, vor allem auf der Sekundarstufe. Es müsse stärkere Anreize für Private und insbesondere für KMU geben, mehr Kapital für Forschung und Entwicklung einzusetzen. Österreich gerate sonst in Gefahr, aus seiner Position im Mittelfeld nicht an die Spitze zu gelangen, sondern noch weiter zurückzufallen.

Abgeordnete Karin Hakl (V) problematisierte die Fixierung auf die Erhöhung der Akademikerquote. Die Höhe dieser Quote sage wenig aus, denn letztlich zähle auch die Beschäftigung. Österreich sei im Innovationsranking nicht zurückgefallen, weil es schlechter geworden sei, sondern weil andere Länder noch schneller besser geworden seien. Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) meinte, es müsste gerade jetzt möglich sein, private Investoren für Forschung und Entwicklung zu gewinnen und die Forschungsausgaben der Unternehmen zu erhöhen. Die Zielgerichtetheit der Forschungsprämie des FFW sollte evaluiert werden.

Töchterle: Innovation und Entwicklung sind nicht Selbstzweck

Bundesminister Karlheinz Töchterle unterstrich, dass die Mittel der Hochschulmilliarde bewusst nicht nach dem Gießkanneprinzip vergeben wurden, sondern hauptsächlich in den Hochschulraum-Strukturfonds gingen. Sie dienten als Anschubfinanzierung für Kooperationen mit der Industrie. Er sei zufrieden, dass die Basis für die kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung gelegt wurde, die Umsetzung brauche Zeit. Das gelte auch für die PädagogInnenausbildung, es sei in Einvernehmen mit den Hochschulen erzielt worden, dass diese drei Leistungsvereinbarungsperioden dauern werde. Ein generelles Schlechtreden des Bildungssystems weise er zurück. Auch er sehe eine Fixierung auf Quoten und Rankings kritisch, man müsse immer fragen, welche Realität hinter den Zahlen stehe, etwa ob AkademikerInnen auch Arbeit finden. Innovation und Entwicklung sind nicht Selbstzweck, es gelte auch zu bewerten, welche gesellschaftlichen Auswirkungen sie haben. Die Finanzierung des FWF sei bis 2015 gesichert, stellte Töchterle fest, die längerfristige Absicherung werde eine wichtige Aufgabe einer neuen Regierung sein.

Bures: Innovation ist ein Schlüssel zu mehr Beschäftigung

Bundesministerin Doris Bures zeigte sich zufrieden mit dem Erreichten. Selbstverständlich dürfe man nicht nachlassen, wolle man die angestrebten Ziele erreichen. So müsse es eine Verschiebung in Richtung einer stärkeren Beteiligung der Privaten an Forschung und Entwicklung geben, ihr Anteil sollte künftig mindestens zwei Drittel betragen. Bures sprach sich ebenfalls für eine Evaluierung der Investitionen des Bundes, die etwa über die Forschungsprämie getätigt werden, aus. Man müsse sehen, ob sie ihren Zweck erfüllen. Ihr Ressort sei nun auch dazu übergegangen, in der Innovationskette auch die Phase der Markteinführung von neuen, innovativen Produkten mittels Risikokapital zu unterstützen. Erfolgreiche Innovationen seien einer der Schlüssel zu mehr Beschäftigung und Wachstum, unterstrich Bures. Sie sei daher besonders zufrieden darüber, dass es ihrem Ressort gelungen sei, die forschungsintensiven Bereiche der Informations- und Kommunikationstechnologie zu stärken.

Grüne: FTI-Strategieziele gesetzlich absichern

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) erinnerte an die FTI-Strategieziele der Bundesregierung, insbesondere an das Vorhaben, die Forschungsquote bis 2020 auf 3,76 % des BIP zu steigern, und meinte, es gebe eine gewaltige Finanzierungslücke bis 2015. Sie forderte in einem Entschließungsantrag (2002/A(E)) daher ein Forschungsfinanzierungsgesetz zur verbindlichen Erreichung dieser Strategieziele bis 2020. Abgeordnete Gabriela Moser (G) meinte, Geld sei genug vorhanden, Bundesministerin Bures sollte Gelder von unnötigen Tunnelprojekten in Bereiche umschichten, wo tatsächlich Beschäftigungseffekte erzielt werden könnten. Diese Argumentation wies die Ministerin zurück. Der Antrag wurde mit Mehrheit von SPÖ und ÖVP vertagt.

Forschungsprämie: BZÖ will stärkere Unterstützung für junge KMU

Abgeordneter Rainer Widmann (B) meinte, er unterstütze zwar grundsätzlich die Erhöhung der Forschungsprämie auf 12 %, plädiere aber für eine Staffelung zugunsten von KMU und Jungunternehmern (940/A(E)). Seinem Vorschlag gemäß sollte die Prämie so aufgeteilt werden, dass kleinere und jüngere Unternehmen einen höheren Prozentsatz von bis zu 20 % der Forschungsprämie erhalten, während ältere und größere Unternehmen bei 8 % bleiben. Auch dieser Antrag wurde mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit vertagt.

BZÖ fordert F&E-Quote von 3 %

Weiters kritisierte Abgeordneter Rainer Widmann (B) in einem Entschließungsantrag (2132/A(E)), das von der Bundesregierung selbst gesteckte Ziel einer F&E-Quote von 3 % des BIP für 2013 werde nicht erreicht. Um langfristig vom "Innovation Follower" zum "Innovation Leader" aufzusteigen, seien gesetzliche Maßnahmen notwendig. - Auch dieser Antrag wurde mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit vertagt.

Verwaltungsgerichtsbarkeitsanpassung bei Patent- und Markenrecht

Eine Anpassung an die neuen Instanzenzüge der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch die Patent- und Markenrechtsnovelle 2014 (2358 d.B.) vollzogen. Es kommt zur Auflösung des Obersten Patent- und Markensenates, der Rechtsmittelabteilung des Patentamtes sowie des Disziplinarsenats für Patentanwälte. Schutzrechtsverletzungsverfahren sollen aber weiterhin den ordentlichen Gerichten zugewiesen werden.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) befürchtete durch die Novelle zusätzliche Kosten für KMU. Abgeordneter Rainer Widmann (B) sah zusätzliche Anwaltskosten für KlägerInnen, da Patentanwälte sie vor dem OGH nicht werden vertreten dürfen, es würden ihnen zusätzliche Anwaltskosten entstehen. Die Abgeordneten Karin Hakl (V) und Gerhard Deimek (F) gingen ebenfalls auf die Frage der Vertretungsbefugnisse von PatentanwältInnen ein, befanden aber die getroffene Regelung für ausreichend. Die Novelle wurde daher mit Mehrheit von SPÖ, ÖVP und FPÖ, ohne Zustimmung der Grünen und des BZÖ, angenommen.

Mehr Kontrolle für Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen

Geändert wird auch das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen (FTEG)(2359 d.B.). Um Doppelgleisigkeiten bei Prüfungen in Zusammenhang mit der Zulassung von Produkten zu vermeiden, soll eine einzige nationale Behörde Erster Instanz eine zentrale Koordinierungskompetenz erhalten. Dadurch frei werdende Ressourcen sollen der Ausweitung der Prüftätigkeit und damit einem verbesserten Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Produkten zugutekommen. Das Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (BFTK) des BMVIT übernimmt den internationalen Datenaustausch, was den Informationsaustausch über gefährliche Produkte beschleunigen soll. Durch die Novelle erfolgt auch eine Anpassung an die geltende Diktion des EU-Rechts.

Nicht zufrieden zeigte sich Abgeordnete Gabriela Moser (G) mit den vorgesehenen Schadenersatzregelungen im Gesetz. Die Zustimmung zu der Novelle erfolgte mehrheitlich, ohne die Stimmen der Grünen. (Schluss) sox

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