Saatgut: GLOBAL 2000 und ARCHE NOAH begrüßen Subsidiaritätsrüge

Saatgut-Verordnungsentwurf der EU schießt klar über Ziel hinaus

Wien (OTS) - Die Organisationen GLOBAL 2000 und ARCHE NOAH begrüßen die am heutigen Mittwoch vom EU-Ausschuss des Bundesrates verabschiedete Subsidiaritätsrüge zur EU-Saatgutverordnung. "Die EU-Kommission schießt mit ihrem Vorschlag vom 6. Mai klar über das Ziel hinaus", sagt Heidemarie Porstner, Agrarsprecherin bei GLOBAL 2000. "Die Europäische Kommission stützt ihren Vorschlag auf Art. 43 AEUV über die gemeinsame Agrarpolitik (GAP), deren Ziele sich mit "Produktivitätssteigerung" zusammenfassen lassen. Regelungen über alte und seltene Sorten von Obst und Gemüse können diesem Ziel aber nicht dienen, sondern vielmehr der Erhaltung und Förderung der Biodiversität, und der Wahlfreiheit der KonsumentInnen."

Die Verordnung beschränkt sich zudem nicht mehr auf den Zweck der kommerziellen Nutzung, wie es bisher der beim EU-Saatgutrecht der Fall war. "Der neue Text umfasst sämtliche Zwecke der Bereitstellung von Saatgut und Pflanzgut, das bedeutet eine gewaltige Ausdehnung des Anwendungsbereiches", kritisiert Niznik von ARCHE NOAH, dem Verein zur Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt. "Das ist ein unzulässiger Vorstoß. Allerdings muss das gesamte EU-Saatgutverkehrsrecht, wie es in der derzeitigen Form vorliegt, zur Diskussion gestellt werden. Warum sollen Behörden vorschreiben, welches Obst, Gemüse und Getreide verfügbar sein soll und welches nicht? Stattdessen sollen die Konsumenten und der Markt entscheiden, welche Früchte sie kaufen können und wollen."

Zudem sieht der Verordnungsentwurf unter anderem vor, dass 39 wesentliche rechtliche Fragen von der Kommission in sogenannten "delegierten Rechtsakten" fernab des demokratischen Prozesses festgelegt werden. Bei weiteren 19 Punkten wurde nur den Mitgliedsstaaten Mitspracherecht eingeräumt. Damit handelt es sich um 58 rechtliche Fragen, bei denen die "VolksvertreterInnen", also das EU-Parlament, nicht mitreden dürfen. "Es handelt sich hier keineswegs um "bedeutungslose technische Details", sondern um höchst politische Fragen, die die EU-Kommission im stillen Kämmerchen und unter Ausschluss des demokratischen Diskurses vornehmen will", sagen Niznik und Porstner.

GLOBAL 2000 und ARCHE NOAH fordern nun den Nationalrat auf, in seiner kommende Woche stattfindenden Sitzung den Bundesrat zu unterstützen. "Das Ziel muss sein, dass sich andere EU-Länder Österreich anschließen. Wenn ein Drittel der EU-Mitgliedsstaaten diese Art von Subsidiaritätsrügen verabschiedet, gibt es eine sogenannte "Gelbe Karte". Dann müsste die EU-Kommission den Verordnungsvorschlag überprüfen", erklärt Porstner von GLOBAL 2000. "Am 2. Juli endet die Deadline für Subsidiaritätsrügen. Wir appellieren daher an die ParlamentarierInnen in Österreich, ihre KollegInnen in anderen EU-Mitgliedstaaten zu informieren."

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