Initiativen von Atommüll-Endlager bis Wasserprivatisierung

Petitionsausschuss befasst sich mit 53 Bürgeranliegen

Wien (PK) - In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses setzten sich die Abgeordneten abermals mit einer umfangreichen Tagesordnung auseinander, insgesamt wurde über 53 Anliegen der Bürger zu den verschiedensten Themen ausführlich debattiert. Die Palette reichte dabei von Verkehrsagenden (z.B. Tempo 80-Zone auf der A4 zwischen Stadtgrenze und Flughafen, Lärmschutz auf der Inntal-Autobahn), landwirtschaftlichen Fragen (z.B. Verbot von Neonicotinoiden, Schutz des Wassers vor Privatisierung, Pflanzenschutzmittelmonitor, Agrotreibstoffe), familienpolitischen Wünschen (z.B. Valorisierung der Familienleistungen, Kindesunterhaltssicherung, Rahmengesetz für Kindergärten) bis hin etwa zu Forderungen nach bundeseinheitlichen Regelungen für das Wettwesen oder nach mehr politischer Bildung in der Oberstufe. Zahlreiche Petitionen betrafen auch die "Verhinderung eines Atommüll-Endlagers in Tschechien". Die Mandatare befassten sich mit jedem einzelnen Punkt und beschlossen u.a. die Einholung von Stellungnahmen oder die Zuweisungen zu den jeweiligen Fachausschüssen sowie die Erstellung eines Sammelberichts über durch Kenntnisnahme erledigte Petitionen.

Almbauern, Neonicotinoide, Wasserprivatisierung

Zu den neu vorgebrachten Bürgeranliegen gehörte etwa eine Petition, in der auf die problematische Lage von zehntausenden Almbauern hingewiesen wird, denen in Bezug auf das ÖPUL-Programm (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) Rück-und Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen. Die Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) und Josef Jury (F) äußerten ihr Unbehagen darüber, wie in dieser Causa mit den Landwirten umgegangen wurde. ÖVP-Mandatarin Anna Höllerer informierte darüber, dass bereits eine Sonderkommission eingerichtet wurde, die erste Lösungsansätze im Sinne der Bauern erarbeitet. Der Ausschuss beschloss, eine Stellungnahme vom Landwirtschaftsministerium einzuholen.

Als Beispiel für den großen Erfolg der Möglichkeit, Petitionen auch auf der Parlamentshomepage online unterstützten zu können, führte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) jene betreffend des Verbots von Neonicotinoiden in Österreich an. Um noch ausführlicher über diese Frage diskutieren zu können, wurde dieses Anliegen dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen. Bezüglich einer ähnlich lautenden Petition - die aber inhaltlich weiter reicht - wurde die Einholung einer Stellungnahme von Seiten des Landwirtschaftsressorts beschlossen. Auch hinsichtlich der von Abgeordneten Christiane Brunner (G) überreichten Petition, in der sie sich für die dauerhafte Legalisierung des Uhudler-Weins, der aus einer Traube gewonnen wird, die vor allem in den Bezirken Güssing und Jennersdorf beheimatet ist, einsetzt, einigte sich der Ausschuss darauf, eine Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums einzuholen.

Im Zuge der Diskussion über die Petition betreffend "Unser Wasser darf nicht privatisiert werden" sprach sich Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber dafür aus, sich generell zu überlegen, wie man mit Resolutionen von Gemeinden, die in Form von Petitionen eingebracht werden, umgehen soll.

Bürger gegen Atommüll-Endlager in Tschechien

In insgesamt neun Petitionen äußerten sich Bürger besorgt über die Pläne von tschechischer Seite, ein Atommüll-Endlager in der Gemeinde Rasov (bei Brünn) zu errichten. Dort sollen die radioaktiv verbrauchten Brennstäbe aus den sich ebenfalls in Grenznähe befindlichen Atomkraftwerken Temelin und Dukovany, in denen erst kürzlich wieder Sicherheitsmängel festgestellt wurden, endgelagert werden. Es sei inakzeptabel, zusätzlich zu diesen beiden gefährlichen Kernkraftwerken nun noch ein Atommüll-Endlager zu bauen, das die Region tausende Jahre hindurch verseucht, argumentierten die Unterstützer der Petition. Der Ausschuss beschloss einstimmig, Stellungnahmen des Außenministeriums einzuholen.

Strengere Standards für Agrotreibstoffe

Bei der Diskussion über Bürgeranliegen, zu denen bereits Stellungnahmen eingeholt wurde, behandelten die Ausschussmitglieder u.a. auch die Petition betreffend "Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Standards". Abgeordnete Anna Höllerer (V) war überzeugt davon, dass in Österreich mit diesem Thema sehr vorsichtig umgegangen und insgesamt ein sehr guter Weg beschritten werde. Außerdem sei für das Jahr 2014 eine Evaluierung geplant. Sie gab weiters zu bedenken, dass nur 3 % der Getreideproduktion in der EU für Bioethanol verwendet wird und gerade in Zeiten des Hochwassers die Landwirte die Möglichkeit haben sollten, Getreide, das man nicht mehr für die Lebensmittelerzeugung verwenden kann, zu "verspriten". - Ihr Antrag auf Kenntnisnahme wurde mehrheitlich angenommen.

Finanzressort reagiert auf Probleme aufgrund rückwirkender Versteuerung deutscher Renten

Abgeordnete Ursula Haubner (B) zeigte sich erfreut darüber, dass auf Basis eines BZÖ-Antrags in der Frage der "Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten" eine 6-Parteien-Entschließung zustande kam. Auch Abgeordnete Gertrude Aubauer (V) sprach von einem Erfolg der Petition, da inzwischen im Finanzministerium eine Ombudsstelle für betroffene österreichische Pensionisten eingerichtet wurde und auch schon Erleichterungen ausverhandelt werden konnten.

An den Finanzausschuss zugewiesen wurde die von sehr vielen Bürgern unterstützte Initiative betreffend "Allgemeine Freiheit der direkten Kreditgewährung", die - so Grüne-Mandatar Wolfgang Pirklhuber - sogar einen eigenen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet hat. Dabei geht im es konkreten um ein Anliegen des Waldviertler Schuhfabrikanten Heinrich Staudinger, der sich dafür einsetzt, dass die Bürger "ihr Geld aufgrund eigenen Urteils und eigener Entscheidung ohne Bankenzwang im direkten Wege für Unternehmen und Initiativen ihres Vertrauens zur Verfügung stellen zu können". Da derzeit solche Betriebe aber von der Finanzmarktaufsicht verfolgt werden, sollte das das Bankwesengesetz entsprechend geändert werden.

Da es sich um die letzte Sitzung des Ausschusses in dieser Gesetzgebungsperiode (GP) handelte, wurde von Seiten einer Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion noch einmal darauf hingewiesen, was mit den bis dato eingelangten Petitionen und Bürgerinitiativen passiert. Während für die Petitionen das Prinzip der Diskontinuität gilt und sie mit Ende der GP verfallen, gelten die Bürgerinitiativen auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode als eingebracht.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses finden Sie auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Menüpunkt Pressedienst (PK-Nr. 488/2013). (Schluss) sue

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