WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Litauen kann die EU nicht retten - von Wolfgang Tucek

Reformen für Banken-, Wirtschafts- und Währungsunion dürfen nicht nachlassen

Wien (OTS) - Ein Nebensatz des litauischen EU-Botschafters Karoblis offenbart die Schwäche der EU-Organisation: Weil Deutschland im September wählt, gehe bis dahin mit der Vertiefung der Wirtschafts-und Währungsunion sowie dem Ausbau der Bankenunion nicht viel weiter, sagte er. Obwohl das kleine baltische Land mit 1. Juli den EU-Vorsitz übernimmt, kann es die derzeit wichtigsten EU-Projekte zur Vermeidung künftiger Krisen nicht wirklich gestalten.

Und das liegt nicht daran, dass Litauen schlecht vorbereitet wäre -im Gegenteil. Schon lange laufen intensive Vorarbeiten; vor Monaten und damit so früh wie nie ist die Homepage des litauischen EU-Vorsitzes online gegangen. Doch die baltischen Diplomaten stehen bereits mit dem Normalbetrieb der Union vor einer massiven Herausforderung. Mehr als 300 Gesetzesprojekte muss Litauen laut Karoblis weiterbringen.

Auf der Strecke bleiben just jene zentralen Vorhaben, die verhindern sollen, dass Hunderte Milliarden Euro schwere Bankenrettungen und unzählige Notfallaktionen gegen die Auflösung der Eurozone in den letzten fünf Jahren nicht umsonst waren. Denn unabhängig von der Größe der EU-Vorsitzländer tut es weder Währungs- noch Bankenunion gut, wenn alle sechs Monate eine neue Regierung daran federführend herumdoktert oder wegen Bundestagswahlen in einem großen Mitgliedstaat für ein paar Monate gleich gar nichts weitergeht.

Denn kaum hat der Leidensdruck der Krise ein wenig nachgelassen, ist auch die Reparatur von EU und Eurozone offenbar nicht mehr so wichtig. Die Rezession und die kaum fassbaren Arbeitslosenzahlen vor allem bei jungen Menschen werden geduldet. Die Tatsache, dass nicht die tollen Reformen in der EU, sondern nur das beherzte Eingreifen von EZB-Präsident Draghi den Absturz der Peripherieländer wenigstens auf den Märkten abfangen konnte, wird geflissentlich ausgeblendet.

EU-Ratspräsident Van Rompuy versucht, die halbjährlich wechselnden Vorsitze zwar zu entschärfen. Für Wirtschafts-, Währungs- und Bankenunion braucht es aber einen starken, hauptberuflichen EU- und Eurofinanzminister mit zentralen Kompetenzen, die nicht von jedem Zuruf gleich ausgebremst werden können. Genug zu tun hat Litauen aber auch, wenn die Rettung der EU über den Sommer erst mal auf Eis gelegt werden soll.

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