Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Leere Worte"

Ausgabe vom 5. Juni

Wien (OTS) - Ausländerfeindliche Ansagen wie diese hätten in der FPÖ nichts verloren, meinte der niederösterreichische FPÖ-Klubobmann Waldhäusl. Ein paar Tage zuvor erklärte Parteiobmann Strache, er habe noch nie einen "Ausländerwahlkampf" geführt. Die FPÖ sei vielmehr die "soziale Heimatpartei der Leistungsträger".

Ob dies bloße Hohlphrasen sind oder ob die FPÖ-Funktionäre tatsächlich glauben, was sie da sagen, sei dahin gestellt. Mit der Wirklichkeit haben sie jedenfalls wenig zu tun.

Der 34-Jährige, der wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde, weil er bei einer Strache-Rede den Arm zum Hitler-Gruß hob, ist dagegen Realität.

Jener FPÖ-Mitarbeiter aus Traismauer, der auf Facebook den unglaublichen Eintrag schrieb, muslimische Jugendliche seien bei der Hochwasser-Hilfe (und generell) unerwünscht, ist ebenfalls bittere Realität.

Die Hetze, die auf unzensuriert.at stattfindet, ist genauso wirklich, wie dass die Website dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) nahesteht.

Noch ein paar Beispiele? Gemäß FPÖ Wien steht Österreich vor einem Massenzuzug von Roma und Sinti, die in einigen deutschen Städten bereits das Sozialsystem an den Rand des Kollaps gebracht hätten. Nichts davon ist wahr, doch es wurde veröffentlicht.

Dass Österreich ein "Türken-Problem" hat, erkannte nur die FPÖ, und für deren schulpolitische Vorschläge für Migrantenkinder kann man sich als Bürger dieses Landes nur schämen.

Dass die FPÖ-Spitze nun Kindesweglegung betreibt und beteuert, ohnehin nicht ausländerfeindlich zu sein, ist also bestenfalls Wahltaktik. Strache will sich wohl die Regierungsoption nicht verbauen. Die wird ihm von der ÖVP offen gehalten, von keiner anderen Partei. Angesichts der neuerlichen schweren Entgleisung der FPÖ in Niederösterreich sollte die Volkspartei ihre Wahltaktik ändern, und endlich laut sagen, dass sie mit der FPÖ in keine Koalition gehen wird.

Mit dieser Partei ist kein Staat zu machen, dafür hat sie zu viele Funktionäre, die eindeutig als rechtsextrem einzustufen sind. Und der hastig gelöschte Facebook-Eintrag gegen die muslimische Jugend Österreich wird nicht der letzte seiner Art gewesen sein. Die ÖVP weiß das auch, sie sollte daher Haltung und Anstand zeigen - und die richtigen Schlüsse daraus ziehen.

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