Spindelegger zu Hochwasser: Vierstufenplan soll helfen und künftig schützen

Hochwasserlage weiter ernst – 15a-Vereinbarung zur Nachmittagsbetreuung beschlossen – Lage in Syrien nimmt an Dramatik zu

Wien, 4. Juni 2013 (ÖVP-PD) "Die Hochwasser-Lage ist immer noch ernst. Wir erwarten heute entlang der Donau den Höhepunkt. Aber niemand weiß, wie die Regenfälle weitergehen", sagt Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat zur derzeitigen Hochwasser-Lage in Österreich. "Wir werden jetzt nach einem Vierstufenplan vorgehen: Erstens die professionelle Katastrophenhilfe vor Ort. Für uns alle ist klar, wir müssen denen dankbar sein, die vor Ort helfen: der Feuerwehr, der Rettung, der Polizei und auch den freiwilligen Helfern in der Nachbarschaftshilfe." Michael Spindelegger will als zweiten Punkt die professionelle Schadenserhebung stärken: "Die können wir erst durchführen, wenn das Hochwasser zurückgegangen ist und die Schäden sichtbar sind. Wir werden das mit den Ländern so koordinieren, dass sie unmittelbar danach erfolgen kann." Drittens: Bei der finanziellen Hilfe habe sich die Regierung darauf verständigt, "dass wir großzügig sein müssen aus Solidarität gegenüber jenen, die geschädigt sind. Wir werden das so handhaben, dass bereits am Beginn Geld für den raschen Wiederaufbau überwiesen wird", so Spindelegger. Als vierten Punkt nennt der Vizekanzler den Ausbau
des Hochwasserschutzes und die Fortsetzung bisheriger Projekte.
"Bei der Begutachtung der Schäden bei den Rückhaltebecken müssen wir Geld in die Hand nehmen, um diese rasch wiederherstellen zu können", betont Spindelegger. ****

Man müsse nun für die Vorsorge einiges aufwenden, so Spindelegger, der die unaufgeregte und professionelle Weise, das Hochwasser und seine Folgen in Österreich zu handhaben, hervorhebt. "Das merkt man auch vor Ort und bei der gespannten Lage bei den Betroffenen, die nicht wissen, ob die Maßnahmen reichen. Ich war gestern im oberösterreichischen Grein und hab mir ein Bild gemacht. Aber es gibt viele andere Hotspots. Es muss klar sein, dass wir zur betroffenen Bevölkerung stehen. Und wir sehen, wenn es ernst wird, rückt Österreich zusammen."

Ein weiteres Thema im Ministerrat war die 15a-Vereinbarung zur Nachmittagsbetreuung an Schulen. "Wir haben einen neuen Ausbau in Laxenburg beschlossen und es wird rechtzeitig vor der Wahl umgesetzt. Wir werden diese Vereinbarung auch bald unterzeichnen können. Heute war die Beschlussfassung im Ministerrat", stellt der Vizekanzler klar. "Es muss klar sein: Wenn jemand diese Betreuung braucht, wird es Stellen geben, damit die Kinder pädagogisch am Nachmittag versorgt werden. Wir haben auch in einem gemeinsamen Beschluss katholische Privatschulen aufgenommen, da wir ein möglichst breites Angebot in der Bevölkerung etablieren wollen."

Abschließend kam Außenminister Spindelegger auf die Lage in Syrien zu sprechen: "In diesen Stunden haben wir eine neue Nachrichtensituation. Nun wird auch von Seiten der Vereinten Nationen gesagt, dass vermutlich Chemiewaffeneinsätze stattgefunden haben. Das sind schockierende Nachrichten, denen man sofort nachgehen muss." Spindelegger betonte zudem, dass er dem
Ministerrat vorgeschlagen habe, dass das Embargo für Waffenlieferung aus österreichischer Sicht für alle Seiten weiter gilt. Dies sei auch im Außenwirtschafts- und Kriegsmaterialgesetz abgesichert. Denn, so der Außenminister, es müsse klar sein, "dass niemand aus Österreich Waffen in diese Region exportieren darf. Das ist eine notwendige und symbolhafte Beschlussfassung der Regierung, indem wir mit aller Klarheit sagen: Das wollen wir nicht. Das ist die richtige Politik."

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