Haubner zu Brunner: Grüne Blockade verhindert Energieeffizienzgesetz

Wer soll ihre 6 Milliarden Euro Forderungen bezahlen, Frau Brunner? - Zusammenfassung der gröbste Wahrheitsverdrehungen

Wien, 04. Juni 2013 (OTS) - "Die beleidigte Haltung der Grünen nach ihrer Blockade des Energieeffizienzgesetzes ist völlig unangebracht. Daher ist ein ehrlicher Blick auf die Fakten geboten", kommentiert der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes und ÖVP-Chefverhandler Peter Haubner die jüngsten Wortmeldungen von Christiane Brunner, und verweist auf die gröbsten Widersprüche und Wahrheitsverdrehungen der Grünen, allein in ihrer heutigen Presseaussendung. ****

Wenn Frau Brunner davon spricht "Kosten zu sparen", drängt sich die Frage auf, wer die utopischen Forderungen, an denen die Grünen in jeder Verhandlungsrunde festgehalten haben, bezahlen soll? "Fakt ist, dass alleine die grüne Forderung nach einer Zielverschärfung für 2020 eine Zusatzbelastung an die 6 Milliarden Euro bedeuten würden. Jeder Haushalt und jeder Betrieb hätte Mehrkosten von 1.000 Euro pro Jahr zu zahlen. Nennen sie das einen 'billigen, kostensparenden Weg'?", so Haubner.

Natürlich möchten die Grünen das Ende der Verhandlungen der ÖVP in die Schuhe schieben. Tatsache ist jedoch, dass man nicht mehr von Verhandlungen sprechen kann, wenn eine Seite stur auf unrealistischen Forderungen beharrt und nicht bereit ist auch nur einen Zentimeter davon abzugehen. "Ich gehe immer den fairen und korrekten Weg. Daher bin ich vergangene Woche einmal mehr auf Kollegin Brunner zugegangen. Doch sie hielt an ihrer Blockadehaltung fest. Danach haben wir unsere Schlüsse gezogen", betont Haubner.

In der Energiestrategie Österreich ist eine Obergrenze von 1.100 Petajoule verankert. Die Tatsache, dass die Grünen aber eine noch niedrigere Obergrenze forderten, spart Frau Brunner in ihren Äußerungen aus. Im Verhandlungspapier der Grünen werden 1.000 Petajoule als "verbindliche Energieverbrauchs-Obergrenze bis 2020" gefordert. "Diese Forderung würde jeden Haushalt und jeden Betrieb massiv belasten. Daran haben die Grünen bis zuletzt festgehalten. Das war für uns nicht tragbar", stellt Haubner klar.

Auch dass es "in keinem einzigen Punkt irgendein Entgegenkommen" vonseiten der ÖVP gegeben hätte, entspricht nicht der Wahrheit. Haubner dazu: "Wir haben den Grünen zu jedem Punkt einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Das weiß Kollegin Brunner ganz genau! Aber anscheinend wollten sich die Grünen gar nicht mit uns einigen."

Abschließend betont Haubner: "Energieeffizienz fällt nicht vom Himmel, Frau Brunner! Durch unrealistische und kostenintensive Belastungs-Forderungen haben die Grünen dieses Energieeffizienzgesetz auf dem Gewissen. In der ÖVP sind wir nicht nur Idealisten, sondern vor allem auch Realisten! Wir werden daher auch in Zukunft für sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Österreich kämpfen. Denn wir sind es den nächsten Generationen schuldig, ihnen eine nachhaltige Energiepolitik zu übergeben. Wir sind es den Menschen und dem Standort aber auch schuldig, sie nicht durch zusätzliche Kosten unbegrenzt einseitig zu belasten!"

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Wirtschaftsbund, Bundesleitung/Presse
Mag. Pia Mokros
Pressesprecherin
Tel.: +43 (0)1 5054796-13,Mobil: +43 (0)664 88424207
p.mokros@wirtschaftsbund.at
http://www.wirtschaftsbund.at www.facebook.com/WirtschaftsbundOesterreich

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NWB0001