Grüne Wien/Hebein zu Stadtrechnungshof: Opposition als Kontrollverweigerer

Grüne haben mehr Kontrolle gefordert und setzen sie auch um

Wien (OTS) - Als "Kontrollverweigerer" bezeichnet Gemeinderätin Birgit Hebein von den Grünen Wien die beiden Oppositionsparteien, die heute die keine Zustimmung zum neuen Stadtrechnungshof gegeben haben. "Offenbar ist der ÖVP und der FPÖ Kontrolle nicht wichtig, anders lässt sich die Ablehnung der beiden Parteien zum neuen Stadtrechnungshof nicht erklären. Denn der Stadtrechnungshof ist eine große Errungenschaft und bringt neue Standards für Kontrolle und Transparenz in Wien", so Hebein.

"Die Opposition sagt Nein zu einem transparenten Umgang mit öffentlichen Ressourcen und Nein zur Erweiterung der Prüfkompetenz, denn der neue Stadtrechnungshof darf überall dort prüfen, wo auch der Rechnungshof prüfen darf. FPÖ und ÖVP sagen auch Nein zu mehr Transparenz bei der Bestellung des Stadtrechnungshof-Direktors. Denn beim neuen Stadtrechnungshof entscheidet ein öffentliches Hearing der bestgereihten KandidatInnen über die Bestellung des neuen Direktors, welcher auch ein Rederecht im Gemeinderat erhält. ÖVP und FPÖ sagen auch Nein zu einer strengeren Überprüfung der Konsequenzen von Prüfungen und auch dazu, dass es einen schriftlichen Tätigkeitsbericht geben wird, welcher im Gemeinderat diskutiert und anschließend veröffentlicht wird. Die Opposition sagt auch Nein dazu, dass bei Abschluss von Public-Private-Partnership-Verträgen der Stadt Wien ein Prüfvorbehalt des Stadtrechnungshofes Vertragsbestandteil werden soll", so Hebein.

"Mit dem neuen Stadtrechnungshof wird die Kontrolle in Wien massiv ausgebaut. Die Ablehnung von ÖVP und FPÖ, deren eigentliche Aufgabe ja die Kontrolle ist, ist bedenklich. Rot-Grün muss offenbar jetzt gleichzeitig Regierungs- und Oppositionsarbeit machen", so Hebein abschließend.

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