Bundeskanzler Faymann: Die notwendigen Mittel für die Hochwasserhilfe werden zur Verfügung stehen

Dank an die Einsatzkräfte in den betroffenen Gebieten

Wien (OTS) - "Es ist eine Höchstleistung, die derzeit alle Freiwilligen der Feuerwehren, aber auch die Mitarbeiter der Exekutive und die Angehörigen des Bundesheeres im Hochwassereinsatz erbringen. Für die unvorstellbar vielen Arbeitsstunden gebührt ihnen großer Dank", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. "Die gegenwärtige Katastrophe übertrifft in ihren Ausmaßen jene des Jahres 2002. Rund 960 Soldaten des Bundesheeres sind bereits im Einsatz, weitere 1.700 in Bereitschaft. Insgesamt könnten 12.000 Hilfskräfte einberufen werden", so der Kanzler.

"Die Bundesregierung arbeitet eng mit Ländern und Gemeinden zusammen, um den Menschen in diesen schweren Stunden beizustehen und ihnen möglichst rasch und unbürokratisch zu helfen", betonte Faymann. Es gebe eine klare Linie der Regierung: "Egal, wie viel Geld notwendig sein wird, wir werden alle Spielräume im Budget nutzen und die erforderlichen Mittel aufbringen."

In Österreich sei bereits seit 2007 rund eine Milliarde Euro für den Ausbau des Hochwasserschutzes bereitgestellt worden. "Es zeigt sich nun, dass das absolut notwendig war, diese Anstrengungen müssen weitergehen", so Faymann.

Der Bundeskanzler kündigte für nächste Woche eine gemeinsame Erklärung mit dem Vizekanzler im Parlament an: "Wir werden unmissverständlich klarstellen, dass allen Opfern geholfen werden wird. In Härtefällen wird der Schaden bis zu 100 Prozent ausgeglichen. Wichtig ist eine gemeinsame Vorgangsweise mit den Ländern und Gemeinden, von deren administrativen Begleitumständen die Betroffenen gar nichts spüren sollen. Die Hilfe soll so unbürokratisch wie möglich erfolgen", sagte Faymann.

Auf der Tagesordnung des Ministerrates standen heute zudem die Einführung des Pflegekarenzgeldes sowie die 15a-Verträge zum Ausbau von Ganztagsschulen. "Wir stocken die Plätze für ganztägige Betreuung in den nächsten Jahren von derzeit rund 119.000 auf 200.000 auf. Das ist eine ganz erhebliche Steigerung", schloss der Bundeskanzler.

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