Karas/Seeber: Mimica in vielen Bereichen vage

Utl.: Kroatischer Kommissarskandidat Mimica soll "mit deutlichen
Auflagen" Zustimmung des EU-Parlaments bekommen =

Brüssel, 04. Juni 2013 (ÖVP-PD) "Neven Mimica war in vielen
Bereichen vage. Als Kommissar wird er mehr Leadership zeigen
müssen", so der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, und
der Gesundheits- und Umweltsprecher der EVP-Fraktion im EU-
Parlament, Richard Seeber, heute nach der Anhörung des designierten
kroatischen EU-Kommissars Neven Mimica im Europäischen Parlament.
"Trotz zu wenig Konkretheit, gehe ich davon aus, dass Mimica mit
deutlichen Auflagen die Zustimmung des Europäischen Parlaments
bekommen wird", so Karas. Seeber betont: "Ich bin von der schwachen
Performance Mimicas enttäuscht." ****

Karas kritisiert die "gefährliche Aufblähung der Kommission",
die zu einer "Zersplitterung der Verantwortlichkeiten" führe. "Wenn
immer mehr Kommissare in Teilbereichen für Konsumentenfragen
zuständig sind, führt das zu einer Schwächung des
Verbraucherschutzes", so der Parlamentsvizepräsident. Karas hat
Mimica vorgeschlagen innerhalb des Kommissarsgremiums eine "Task
Force Konsumentenschutz" einzurichten. "Nur eine Bündelung der
Kräfte führt zur Handlungsfähigkeit. Hier muss Mimica
Führungsstärke zeigen", erklärt Karas.

Der Gesundheits- und Umweltsprecher der EVP-Fraktion im EU-
Parlament, Richard Seeber, befragte den Kommissarskandidaten bei
der Anhörung zu dessen Plänen zur weiteren Reduzierung von
Tierversuchen in der Kosmetikproduktion. "Obwohl wir seit dem 1.
März dieses Jahres ein umfassendes Verbot von Kosmetika haben,
deren Bestandteile in Tierversuchen getestet wurden, gibt es leider
immer noch Schlupflöcher. Mimica konnte nicht darlegen, wie er
diese schließen will", so Seeber. "Auch für das Problem der
irreführenden Angaben auf Kosmetika konnte Mimica keine konkreten
Lösungsvorschläge nennen. Ich hätte mir hier deutlich mehr Einsatz
für einen besseren Tierschutz erwartet," so Seeber.

Die Anhörung des designierten Kommissars ist Teil des
Bestellungsverfahrens für neue EU-Kommissare. Der von den
Mitgliedstaaten vorgeschlagene Kandidat wird vom Parlament geprüft
und muss sich der Wahl im Parlament stellen. Erhält der Kandidat
keine Mehrheit, müssen die Mitgliedstaaten dem Europäischen
Parlament einen neuen Kandidaten vorschlagen.

Rückfragen:
Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627,
othmar.karas@ep.europa.eu
Dr. Richard Seeber, MEP, Tel.: +32-2-284-5468,
richard.seeber@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
daniel.koster@ep.europa.eu

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