EU-Datenschutz - Weidenholzer: Europa kann globale Standards setzen

SPÖ-Europaabgeordneter gegen Abschwächungen im Datenschutz

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer warnte heute, Dienstag, in einem gemeinsamen Pressegespräch mit den Datenschutzaktivisten Max Schrems und Andreas Krisch vor einer Verwässerung der Datenschutzreform in Europa. Anlässlich des bevorstehenden EU-Ministerrats der Justiz- und Innenminister am 6. Juni zur EU-Datenschutzreform drohen Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft. "Wir haben mit dem derzeit im Innenausschuss verhandelten Datenschutzpaket die einmalige Chance, bestehende Regelungen zum Datenschutz aus dem Jahre 1995 an die heutige Zeit anzupassen und neue globale Standards zu setzen", betonte Weidenholzer. ****

Leider gebe es im Rat starke Tendenzen, das Datenschutzpaket zu verwässern, es drohe daher die Gefahr dass es hinter das Niveau von 1995 zurückfällt. Österreich, Schweden, Frankreich und einige andere Staaten haben daher gegen dieses Datenschutz-Paket einen Generalvorbehalt eingelegt. "Es ist ein überaus positives Signal, dass das österreichische Bundeskanzleramt, mittels eines Generalvorbehalts mehr Rechte im Internetzeitalter einfordern will", zeigt sich Weidenholzer erfreut. Ein guter Datenschutz sei auch im Sinne der Wirtschaft. "Es stärkt die Wettbewerbsfähigkeit für die vielen kleinen und mittleren Betriebe in Europa und bringt klare Vorteile mit sich", betonte der Europaabgeordnete. So habe beispielsweise die Hotellerievereinigung davor gewarnt, dass Google bezahlte Anbieter vor tatsächlichen Suchergebnissen reiht, mitunter ohne eine klare Kennzeichnung, was Werbung sei.

Max Schrems betonte, dass es ein Grundrecht auf Datenschutz gebe. "Circa 500 Abänderungsanträge, die im EU-Parlament eingebracht wurden, stehen jedoch im Widerspruch mit Artikel 8 der Grundrechte-Charta", so Schrems. Dieser Artikel garantiert den Schutz personenbezogener Daten. Auch der Vorsitzende der europäischen Bürgerrechtsorganisation EDRi (Eurpean Digital Rights) Andreas Krisch sieht die Entwicklung im Bereich des Datenschutzes kritisch. "Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist eine sehr heikle Angelegenheit. Daher braucht es gute gesetzliche Regelungen die keine Schlupflöcher bieten", betonte Krisch. "Der virtuelle Raum ist noch nicht zur Gänze erschlossen. Daher müssen wir gemeinsam nach Lösungen suchen und keine parteipolitischen Diskussionen führen, um den Internetnutzern mehr Sicherheit zu geben", sagte Weidenholzer. (Schluss) mis/bj

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