Brunner zu Energieeffizienzgesetz: ÖVP auf Anti-Klimaschutzkurs

Keine Grüne Zustimmung zu lückenhafter Atomstromkennzeichnung

Wien (OTS) - "Die ÖVP hat noch immer nicht verstanden, worum es bei Energieeffizienz geht. Es geht darum, Kosten zu sparen, umzusteigen auf erneuerbare Energien und um Unabhängigkeit von teuren Energieimporten. Darüberhinaus sollen neue Arbeitsplätze geschaffen und wichtige Impulse für die Wirtschaft gesetzt werden. Die ÖVP redet aber ausschließlich von zusätzlichen Kosten mit aus der Luft gegriffen Fantasiezahlen", ärgert sich Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, über die von VP-Wirtschaftssprecher Haubner einseitig beendeten Verhandlungen zum Energieeffizienzgesetz.

Das Gesetz hätte heute im Wirtschaftsausschuss diskutiert werden sollen, allerdings beendete die ÖVP vorzeitig die Verhandlungen mit den Grünen. Das Gesetz steht somit nicht auf der Tagesordnung des heutigen Ausschusses. "Österreich hat letztes Jahr Energie im Wert von über 17 Milliarden Euro aus dem Ausland zugekauft, vor zehn Jahren war es noch ein Drittel davon. Diese Entwicklung müssen wir so schnell wie möglich aufhalten und umkehren. Der billigste, sauberste und kostensparendste Weg ist es, weniger Energie zu verbrauchen. Das hat die ÖVP nicht begriffen", betont Brunner.

Besonders ärgert sich Brunner über die Weigerung, eine fixe Obergrenze für den Energieverbrauch in Österreich als Zielwert auch im Gesetz festzulegen. In der Österreichischen Energiestrategie wurde bereits eine Obergrenze von 1100 Petajoule verankert. Dieser Wert wurde Ende April an die EU-Kommission gemeldet. "Warum legt Wirtschaftsminister Mitterlehner in einer unverbindlichen Strategie ein Ziel fest, meldet es verbindlich nach Brüssel und weigert sich dann aber, es in einem Gesetz zu verankern?" fragt Brunner.

"Ich finde es schade, dass die Chance auf ein gutes Energieeffizienzgesetz so leichtfertig vertan wurde. Leider waren unsere Verhandlungspartner vom ÖVP-Wirtschaftsbund zu keiner Zeit an einem ambitionierten Gesetz interessiert. Es gab in keinem einzigen Punkt irgendein Entgegenkommen von Seiten der VP-Verhandler. Sie weigerten sich sogar, Punkte wieder aufzunehmen, die schon im ursprünglichen Entwurf von Minister Mitterlehner enthalten waren. Das Gesetz haben nicht die Grünen verhindert, sondern destruktive Kräfte innerhalb der Volkspartei, die immer noch eine steinzeitliche Vorstellung von Energiepolitik haben", kritisiert Brunner.
"Wie wichtig eine ambitionierte Klimapolitik ist, sehen wir gerade jetzt in diesen traurigen Tagen des nächsten so genannten Jahrhunderthochwassers. Ob die ÖVP will oder nicht, es müssen sich viele Dinge ändern", unterstreicht die Grüne.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt im Ausschuss ärgert die Umweltsprecherin: Die Regierung hat vor mehr als einem Jahr eine lückenlose Stromkennzeichnung versprochen. Doch jetzt sieht die von SPÖ und ÖVP vorgelegte Gesetzesnovelle vor, dass Pumpspeicherkraftwerke nur 75 Prozent ihrer eingekauften Strommenge kennzeichnen müssen. "Wenn es eine Ausnahme für Pumpspeicher gibt, kann man nicht mehr von lückenlos sprechen, daher werden die Grünen diesem Gesetz so nicht zustimmen. Da für diese Novelle eine 2/3-Mehrheit notwendig ist, erwarten wir uns eine Nachbesserung bis zum Beschluss im Plenum", sagt Brunner.

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