Skandal - Europäischer Gerichtshof "verliert" entscheidende Akten

Polit-Thriller um millionenschwere Hundesteuer-Einnahmen

Wien (OTS) - Spurlos verschwinden entscheidende Dokumente aus einem Verfahrensakt, an dem die TIERFREUNDE ÖSTERREICH beteiligt waren. Das Verfahren wird daraufhin ohne Prozess eingestellt. Bei dem Skandal, der an einen Polit-Thriller mit mächtigen Lobbygruppen erinnert, geht es um Steuereinnahmen in Millionenhöhe für Österreich und Deutschland. Die Rede ist von der höchst umstrittenen Hundesteuer. Diese trifft nach Ansicht der TIERFREUNDE ÖSTERREICH vor allem sozial Schwache, Pensionisten, junge Familien und Behinderte, die auf ihre Hunde angewiesen sind. Aus diesem Grund wurde im Juli 2012 am EGMR Klage eingereicht. Dass jetzt die originalen Beschwerdeschriften "aufgrund eines nicht mehr nachvollziehbaren Büroversehens" (EGMR 17.05.2013) verschwinden und auch nicht nachgereicht werden können -eine Nachreichfrist hätte durch einen Richter gewährt werden können -erschüttert den Glauben der Hundehalter an Europas höchste Rechtsinstitution. Die TIERFREUNDE ÖSTERREICH sowie Organisationen aus Deutschland, die gemeinsam über 130.000 Unterschriften gegen die Hundesteuer gesammelt haben, laufen gegen diesen Skandal jetzt sturm. Die TIERFREUNDE ÖSTERREICH kündigen weitere Schritte gegen die Hundesteuer, sowie die Möglichkeit einer erneuten Klage aus Österreich vor dem EGMR an.

An Hundehalter appellieren die TIERFREUNDE ÖSTERREICH, die Initiative zur Abschaffung der Hundesteuer unter www.stoppt-die-hundesteuer.at zu unterschreiben.

Die TIERFREUNDE ÖSTERREICH sind Österreichs Club für Haustierhalter. Sie kämpfen in Initiativen & Projekten für die Anliegen von Haustierbesitzern und bieten eine attraktive Servicemitgliedschaft mit umfassenden Leistungen und vielen Vorteilen. www.tierfreunde.org

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