Wiener Landesgesetzblätter im Mai

Wien (OTS) - Das am 3. Mai 2013 ausgegebene 17. Stück enthält eine
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Wiener
Krankenanstaltenplan 2013 (WKAP 2013) erlassen wird.

Das am 15. Mai 2013 ausgegebene 18. Stück enthält ein Gesetz, mit dem
das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird.

Das ebenfalls am 15. Mai 2013 ausgegebene 19. Stück enthält ein
Gesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Sicherung, Aufbewahrung und
Nutzung von in Eigentum oder Verwahrung der Stadt Wien befindlichen
Archivgut (Wiener Archivgesetz - Wr.ArchG), das Gesetz betreffend die
Regelung des Kinowesens (Wiener Kinogesetz 1955) und das Gesetz
betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen
(Wiener Tanzschulgesetz 1996) geändert werden
(Verwaltungsgerichtbarkeits-Anpassungsgesetz Kultur)

Das am 17. Mai 2013 ausgegebene 20. Stück enthält eine Kundmachung
des Landeshauptmannes von Wien, betreffend die Vereinbarung gemäß
Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine
Transparenzdatenbank.

Das am 24. Mai 2013 ausgegebene 21. Stück enthält eine Kundmachung
des Landeshauptmannes von Wien, betreffend die Vereinbarung gemäß
Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die
Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung.

Das ebenfalls am 24. Mai 2013 ausgegebene 22. Stück enthält eine
Verordnung der Wiener Landesregierung zum Schutz der in Dienststellen
der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten vor Verletzungen durch
scharfe oder spitze medizinische Instrumente.

Das am 31. Mai 2013 ausgegebene 23. Stück enthält eine Verordnung der
Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener
Landesregierung über die Organisation und Tätigkeit des
Spielapparatebeirates geändert wird.

Erläuternde Bemerkungen sind zum 17., 18., 19. und 23. Stück
erhältlich.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen"
erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr, in der
  Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, 1., Rathaus, Stiege 7,
  Hochparterre.
o Telefon-Bestellung: 01 4000 81026
o Fax-Bestellung: 01 4000 99 81026
o E-Mail-Bestellung: alexander.plank@wien.gv.at
o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar: 
  www.infodat.wien.at (Landesgesetzblätter samt 
  Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und 
  Textgegenüberstellungen)

o Wiener Rechtsinformationssystem im Internet:
  www.recht.wien.at

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem
folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine
  Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten
  Wiener Landesgesetzblätter
o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit
  der öffentlichen Auflage. Während der öffentlichen Auflage kann
  man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben. 
o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide
  ab 2002
o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus
  Bescheiden ab 2002 
o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide
  und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000
o Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide
  ab 1994

Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ht
rec@ma53.wien.gv.at. (Schluss) red/pla

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print