Novelle der Zivildienstreform passiert Ministerrat

Verbesserungen bei Ausbildung und Verwaltung - Mikl-Leitner und Hundstorfer: Win-Win-Situation für alle Beteiligten

Wien (OTS) - "Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss zur Zivildienstgesetz-Novelle wird sichergestellt, dass das derzeit bestehende System des Zivildienstes noch attraktiver und besser wird", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Rahmen des heutigen Ministerrates. "Von dieser Novelle profitieren alle Seiten:
die Zivildiener, die Zivildiensteinrichtungen und natürlich auch die betreuten Personen." Für Sozialminister Hundstorfer war es wichtig, dass der "Zivildienst durch verstärkte und verbesserte Ausbildung zum Sprungbrett für eine Beschäftigung im Gesundheits- oder Sozialbereich auch für junge Männer wird. Mit dieser Zivildienstgesetz-Novelle schaffen wir die besten Voraussetzungen dafür."

Während derzeit nur Zivildienstleistende in Rettungsorganisationen eine umfassende Ausbildung im Rahmen ihres Zivildienstes erhalten, wird künftig auch anderen Einrichtungen, wie beispielsweise Alten-oder Behindertenbetreuungsorganisationen, die eine fachspezifische Ausbildung anbieten, die sie vom Bund gefördert bekommen. "Unser Ziel ist es, durch diese gesetzliche Förderungsmöglichkeit den Einrichtungen Anreize zu geben, damit sie verstärkt Ausbildungen in diesen Bereichen anbieten", sagte Mikl-Leitner. Das Innenministerium leistet mit dem Sozialministerium einen Ausbildungsbeitrag von 70 Prozent der Ausbildungskosten bis zu maximal 1.700 Euro, den Zivildiensteinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen geltend machen können.

Außerdem sollen künftig jene Männer, die bereits vor dem Zivildienst eine Berufsausbildung in einer Zivildienstsparte abgeschlossen haben, auch qualifiziert eingesetzt werden - vorausgesetzt der höherwertige Einsatz erfolgt einvernehmlich. Mit der Novelle wird überdies klargestellt, dass die Träger ihre Zivildiener möglichst hochwertig und ausbildungsadäquat einsetzen. "Wir wollen damit eine möglichst sinnvolle Gestaltung des Zivildienstes erreichen", so Hundstorfer.

Verbesserungen wird es laut Novelle auch in der Verwaltung geben. Während beispielsweise bisher eine Zuweisung nur bis zwei Wochen vor dem Antrittstermin möglich war, können Zivildiener künftig mit Einverständnis bis drei Werktage vor dem Antrittstermin zugewiesen werden. Dadurch können einerseits kurzfristige Ausfälle kompensiert werden, aber auch Zivildiener profitieren von einem rascheren Beginn ihrer Zivildienstzeit.

Männer, die bereits vor ihrem Zivildienst 12 Monate eine Tätigkeit im Rahmen des Freiwilligen Sozialjahres bzw. des freiwilligen Umweltjahresgeleistet haben, müssen in Zukunft keinen Zivildienst mehr leisten. Damit werden sie den Auslandsdienern gleichgestellt. Durch diese Maßnahme soll auch das Freiwillige Sozialjahr aufgewertet werden.

Weiters wird das Rettungswesen als ein weitere möglicher Einsatzbereich für das Freiwillige Sozialjahr aufgenommen, das Männern und Frauen ab 17 als besondere Form des freiwilligen Engagements mit Ausbildungscharakter offensteht.
Eine wichtige Neuerung, die jedoch keiner gesetzlichen Änderung bedarf, ist außerdem, dass es in Zukunft eine Studien- und Berufsberatung für Zivildiener geben soll. Ein entsprechendes Konzept liegt bereits vor und ein Probebetrieb wird im Herbst starten. Außerdem wird es ab Herbst für Zivildiener möglich sein, nach Ende ihres Zivildienstes die Organisation bewerten zu können. Dies dient der Qualitätssicherung und soll unter anderem auch einen wertschätzenden Umgang des Personals mit den Zivildienern sicherstellen.

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