FPK-LPO Ragger: Kassasturz wird zur Bankrotterklärung der Links-Koalition

Angekündigtes Schreckensszenario zerplatzt - Gesamtschulden 2,636 Mrd. Euro - Nettoneuverschuldung konnte deutlich reduziert werden

Klagenfurt (OTS) - "Der Kassasturz der Links-Koalition entpuppte sich als parteipolitische Finte, um wochenlang über die eigene Konzeptlosigkeit hinwegzutäuschen. Der heutige Tag wird als Bankrotterklärung der Koalition in die Geschichte eingehen", lässt der freiheitliche Landesparteiobmann LR Mag. Christian Ragger wissen. So beträgt der Gesamtschuldenstand des Land Kärnten laut Rechnungsabschluss 2012 2,636 Mrd. Euro. Dies sei die maßgebliche Zahl. Von vier Milliarden Euro, wie von der Links-Regierung kolportiert, könne nicht einmal im Ansatz die Rede sein.

Einmal mehr zeige sich, dass die neue Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut und ihre Regierungskollegen ihre einzige Aufgabe im Tarnen und Täuschen sehe. Es sei auch mehr als bezeichnend, dass der Bundesrechnungshof und das Finanzministerium Schaunig die kalte Schulter gezeigt bzw. sie ignoriert haben. "Aus dem groß angekündigten Kassasturz ist nichts geworden. Schaunig wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass auch die Netto-Neuverschuldung von rund 190 Millionen Euro im Jahr 2010 auf rund 100 Millionen weiter massiv gesenkt werden konnte", betont Ragger. Dies sei Ausfluss verantwortungsvoller freiheitlicher Budgetpolitik. Von Rekordverschuldung und Horrorszenarien kann daher keine Rede sein.

Einzig und alleine sei der Stand der Schulden laut Rechnungsabschluss 2012 maßgeblich. Hier hat Kärnten hier stets eine Vorreiterrolle übernommen und nicht nur die Finanzschulden, sondern auch sämtliche außerbudgetären Schulden in den Gesamtschuldenstand miteinbezogen. "Nun wird sich zeigen, ob die Medien (bewusst oder unbewusst) der Links-Koalition auf den Leim gehen oder endlich wieder jene Rolle als kritische Kontrolleure der Landesregierung einnehmen, für die sie sich in Zeiten eines freiheitlichen Landeshauptmannes noch groß gerühmt haben", so Ragger.

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