Empfang der SPÖ-EU-Abgeordneten - Kanzler Faymann: Solidarität ist keine Einbahnstraße

SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried fordert mehr Steuer- und Lohngerechtigkeit ein

Wien (OTS/SK) - Die Delegation der SPÖ-EU-Abgeordneten -Delegationsleiter Jörg Leichtfried, seine Stellvertreterin Evelyn Regner, S&D-Vorsitzender Hannes Swoboda und die Abgeordneten Karin Kadenbach und Josef Weidenholzer - hat am Montagabend zum Europa-Empfang ins Haus der Europäischen Union in Wien geladen. Bundeskanzler Werner Faymann sprach die Begrüßungsworte; danach folgte ein Impuls-Statement von SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. Der Bundeskanzler betonte, dass ihm zwei Erlebnisse der letzten Tage aufgezeigt hätten, dass "der Wert der Solidarität ständig auf dem Prüfstand" stehe. Das erste sei die aktuelle Hochwasser-Katastrophe, wegen der "die Menschen zu Recht die Forderung an die Solidargemeinschaft richten, einzuspringen". Das zweite Erlebnis sei der Arbeitsbesuch des Kanzlers in Spanien gewesen, wo eine verheerende Jugendarbeitslosigkeit von 57 Prozent herrsche. "Beides zeigt, wie dringend Solidarität gefordert ist: Bei Naturkatastrophen, aber auch bei wirtschaftlichen Herausforderungen und Katastrophen, die einzelne Länder besonders betreffen." ****

Es sei noch Arbeit nötig, die Menschen von der Europäischen Union zu überzeugen. Viel werde darüber diskutiert, dass Österreich Nettozahler sei, "aber wir sind auch Nettoempfänger. Unsere Importe und Exporte, die hohe Beschäftigung, die geringen Zinsen für Staatsanleihen - unter zwei Prozent -, das alles zeigt: Wir haben auch profitiert". Es sei wichtig, einen Teil dessen, was wir vom gemeinsamen Europa bekommen, aufzuwenden, um gemeinsam Schulden zu managen, damit die Länder Geld zur Verfügung haben, um zu investieren. "Solidarität ist keine Einbahnstraße und keine Charity", bekräftigte Bundeskanzler Faymann. Kaufkraft sei einer der wichtigsten Faktoren für Beschäftigung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Der Kanzler sprach den SPÖ-EU-Abgeordneten und allen, die für die gemeinsame europäische Idee arbeiten, seinen Dank für ihr Engagement aus.

Dem Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried sei aufgefallen, dass die Menschen nicht sehr zuversichtlich in die Zukunft schauen würden. "Schlichte Gemüter", so Leichtfried, behaupteten, dass die EU oder der Euro daran schuld wären. Der wahre Grund liege aber im politischen Neoliberalismus, der sich in den letzten 20 Jahren in Deregulierung und Liberalisierung zum angeblichen Zwecke von "mehr Wettbewerbsfähigkeit" äußerte. "Statt mehr Wettbewerbsfähigkeit ist aber etwas anderes passiert: Die, die etwas hatten, müssen dafür kämpfen, es nicht zu verlieren, die, die wenig hatten, haben noch weniger, und ganz wenige haben immens viel." Leichtfried gab zu bedenken, dass "die Schulden der Mitgliedstaaten mit dem Vermögen der Superreichen korrelieren". Die Lösung liege in mehr Steuer- und mehr Lohngerechtigkeit. "Das nur national umsetzen zu können, ist ein Irrglaube." Der erste Ansatz für mehr Steuergerechtigkeit sei die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Ich bin froh, dass es der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann war, der bei der Finanztransaktionssteuer nie nachgelassen hat", betonte der SPÖ-EU-Delegationsleiter. Auch die europäische Sozialdemokratie sei die einzige politische Bewegung gewesen, die darauf beharrt hatte. Leichtfried sprach den Abgeordneten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Delegation, einem "herausragenden Team", seinen Dank aus.

Zahlreiche Gäste folgten der Einladung der SPÖ-EU-Abgeordneten zum Empfang im Haus der Europäischen Union: darunter Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Verkehrsministerin Doris Bures, Verteidigungsminister Gerald Klug, Staatssekretär Josef Ostermayer, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, SPÖ-Klubobmann Josef Cap, Nationalrats-, Bundesrats- und Landtagsabgeordnete sowie ÖGB-Präsident Erich Foglar. Moderiert wurde der Empfang von Schauspielerin Elke Winkens. (Schluss) bj

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