Rauch: Bures verwechselt den Ernst der Lage mit Wahlkampfbühne

Zwischen Bund und Ländern gab es nach dem Hochwasser 2002 Schulterschluss

Wien, 3. Juni 2013 (ÖVP-PD) "Bures gegen Bures – peinlicher geht es nicht mehr. Offenbar verwechselt sie den Ernst der derzeitigen Lage mit einer Wahlkampfbühne", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zu dem heutigen Statement der Infrastrukturministerin, weiter: "Bures widerspricht sich selbst, wenn sie behauptet, Schwarz-Blau hat nichts für den Hochwasserschutz getan. Denn erst letztes Jahr feierte sie 10 Jahre Hochwasserschutz inklusive einer Hochglanzbroschüre ab!" Zwischen Bund und den Ländern gab es nach dem Hochwasser 2002 einen Schulterschluss. Von 2002 bis 2011 wurden in Österreich seitens des Bundes mehr als 1,8 Milliarden Euro für den Schutz vor Naturgefahren aufgewendet. Besonders hoch war der finanzielle Mitteleinsatz in den Folgejahren nach den großen Hochwasserereignissen 2003, 2006 sowie 2009 bis 2011. "Ich weiß nicht, ob Frau Bures und ich zu diesem Zeitpunkt im selben Land waren, aber für mich ist das ein schlechter Scherz! Vor allem, wenn es in einer 2011 von ihr herausgegebenen Broschüre heißt: 'Mit einem gewissen Stolz stellen wir fest, dass die staatlichen Schutzmaßnahmen sehr gut gewirkt und weitaus höhere Schäden wirksam verhindert haben'", hält Rauch fest und betont abschließend:
"Zuletzt fiel Ministerin Bures nur mit unnötigen Aussagen auf. Einmal fordert sie Geld für den Wohnbau ein, das es nicht gibt und nun klagt sie Dinge an, die sie vor Monaten noch gutgeheißen hat. Anscheinend befindet sie sich nur mehr im Wahlkampfmodus." ****

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