Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Wie lange noch?"

Ausgabe vom 4. Juni

Wien (OTS) - Die Internationale Arbeitsorganisation hat aufgrund der Wirtschaftsdaten errechnet, dass die Gefahr sozialer Unruhen in Europa größer ist als in Südafrika. Wachstumsprognosen, Arbeitslosigkeit, bestehende Ungleichgewichte sowie private und öffentliche Verschuldung wurden dabei berücksichtigt. Die UN-Arbeitsagentur erwartet bis 2018 keine Verbesserung. Arbeitsmarktexperten erwarten, dass massive und richtige politische Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit etwa fünf Jahre benötigen, um ausreichend Jobs geschaffen zu haben. In Summe könnte dies also bedeuten, dass in vielen Regionen Europas heuer ausgeschulte 16-Jährige frühestens mit 26 dauerhafte Jobs erhalten.

Selbst dem Vorzeigeland Deutschland hält die Arbeitsorganisation vor, dass es Quantität vor Qualität stellt: Zeitarbeit, Teilzeit und prekäre Jobs nehmen zu. Das gilt auch für Österreich.

Nun ist es realpolitisch so, dass milliarden-schwere europäische Initiativen gegen die Arbeitslosigkeit erst nach der Wahl in Deutschland im Herbst möglich sein werden. Für die Jugendlichen in Europa ist diese Realpolitik ein schwacher Trost. Und für die Regierungen ebenfalls, denn niemand weiß, wann der Funke fällt, das soziale Pulverfass zu entzünden.

Wenn die Jugend Europas beschließt, dass sie nun die Nase voll hat von halbgaren Versprechungen der Politiker, wird es grimmig. Wenn sie draufkommt, dass die Bargeld-Bestände der Großunternehmen in den entwickelten Ländern mit 5000 Milliarden Dollar das Vorkrisen-Niveau von 2007 wieder erreicht hat? Und das Geld aber nicht in Fabriken investiert wird, sondern gehortet oder für Dividenden ausgegeben wird?

Es ist - an dieser Stelle war es bereits zu lesen - ein Tanz auf dem Vulkan, den die regierenden Politiker der EU vollführen. Die sechs Milliarden Euro für eine Jugend-Beschäftigungsgarantie reichen bei weitem nicht aus. Sie sind bloß Signal, dass die EU-Regierungen das Problem erkannt haben, aber bloß noch nicht wissen was sie unternehmen sollen.

Die Antwort kann nur eine europäische sein, die EU muss eine Sozialunion werden. Wenn sie das nicht schafft, ist sie dem Untergang geweiht. Nicht der Euro ist Sprengstoff für die EU, die Arbeitsmarktdaten sind es. Wenn es Europa nicht schafft, seine hohe Arbeitslosigkeit zu beseitigen, wird es unter immensen Schmerzen wieder in seine Einzelteile zerfallen.

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