Wichtiger Schritt zur Kontrolle des illegalen und verantwortungslosen Waffenhandels

Spindelegger begrüßt Unterzeichnung des internationalen Waffenhandelsvertrags in New York

Wien (OTS) - "Mit der heutigen feierlichen Unterzeichnung des internationalen Waffenhandelsvertrag setzen Österreich und die internationale Gemeinschaft ein wichtiges Zeichen, die im März erreichten bindenden völkerrechtlichen Regeln für den internationalen Waffenhandel rasch umzusetzen und den illegalen und verantwortungslosen Waffenhandel einer effektiven Kontrolle zu unterwerfen", betonte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger angesichts der heutigen Unterzeichnungszeremonie für den Waffenhandelsvertrag bei den Vereinten Nationen in New York. Für Österreich wird der Vertrag von Botschafter Martin Sajdik, dem ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York unterzeichnet.

"Der Vertrag ist nicht perfekt und Österreich und die Europäische Union hätten sich in einigen Bereichen stärkere Regeln gewünscht. Dennoch bin ich überzeugt, dass damit ein erster, aber bedeutsamer Schritt zur Lösung der gravierenden humanitären Probleme geleistet wird, die der bislang kaum regulierte internationale Handel mit Waffen verursacht. Gerade die dramatische Situation in Syrien unterstreicht, wie wichtig es ist, den durch verantwortungslosen Waffenhandel entstehenden Problemen hohe rechtliche Standards entgegen zu setzen", sagte Spindelegger. "Jetzt geht es vor allem auch darum, dass dieses wichtige Vertragswerk so bald wie möglich völkerrechtlich in Kraft tritt. Dazu sind 50 Ratifikationen erforderlich. Wir werden uns in Österreich bemühen, unseren Teil dazu beizutragen.

Der im vergangenen März in New York erreichte Vertragstext ist das Ergebnis eines jahrelangen Verhandlungsprozesses. Durch den erfolgreichen Abschluss wird damit erstmals der Handel mit konventionellen Waffen völkerrechtlich verboten, wenn diese für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder andere Kriegsverbrechen eingesetzt werden könnten. Ebenso verpflichtet der Vertrag, zukünftig bei Entscheidungen über Waffenexporte auf Menschenrechtsverletzungen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Gefahr der Umleitung Bedacht zu nehmen. Überdies stärkt der Vertrag Transparenz und Verantwortlichkeit durch Veröffentlichung entsprechender Informationen.

"Die hohen Exportkontrollstandards der EU und Österreichs gehen über den jetzt erzielten Waffenhandelsvertrag hinaus und bleiben jedenfalls wie bisher aufrecht. Der Vertrag stellt aber durch die universelle Zustimmung einen wichtigen Schritt dar, globale rechtliche Standards für den Waffenhandel zu schaffen. Zudem ist dieser Vertrag ein wichtiges Lebenszeichen für multilaterale Zusammenarbeit und die Bereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft sich globaler Probleme anzunehmen", schloss Spindelegger.

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