Finanzpolizei geht schärfer gegen illegales Glücksspiel vor

2012 wurde 2138 Glücksspielgeräte beschlagnahmt

Wien (PK) - In ihrem "Bericht über die Tätigkeit der Abgabenbehörden im Bereich verbotener Ausspielungen 2010 bis 2012" informiert Finanzministerin Maria Fekter den Nationalrat über den Kampf der Finanzpolizei gegen das illegale Glücksspiel (III-423 d.B.). Die Finanzpolizei hat ihre operative Kontrolltätigkeit im Juli 2010 aufgenommen. Ihre Mitarbeiter werden laufend geschult und weitergebildet, damit sie mit technischen Umgehungsmöglichkeiten der illegalen Betreiber Schritt halten zu können. Auch steht die Finanzpolizei im permanenten Informationsaustausch mit Bezirksverwaltungsbehörden und Landespolizeidirektionen und arbeitet eng mit den Polizeidienststellen zusammen.

Ermittelt die Finanzpolizei bei ihren Kontrollen von Glücksspielgeräten illegale Ausspielungen, werden die Geräte beschlagnahmt und weitere Beweise gesichert. Außerdem führt die Finanzpolizei Ermittlungen zur Feststellung der abgabenrechtlichen Seite des Glücksspiels durch, da illegale Glücksspiele vielfach unversteuert oder mit enormen Umsatzverkürzungen betrieben werden.

132 Amtsbeschwerden hat die Finanzministerin gegen Entscheidungen der Unabhängigen Verwaltungssenate im Bereich Glücksspiel erhoben und bislang hat der Verwaltungsgerichtshof - soweit die Verfahren abgeschlossen wurden - den Beschwerden des Ressorts Folge geleistet.

Insgesamt hat die Finanzpolizei ihre Kontrollen gemäß Glücksspielgesetz von 85 im Jahr 2010 auf 401 im Jahr 2011 und weiter auf 684 im Jahr 2012 gesteigert. 2010 wurden sieben Strafanzeigen (2011: 22; 2012: 10) eingebracht. 2010 hat die Finanzpolizei 387 Glücksspielgeräte und sonstige Gegenstände beschlagnahmt (2011:
1.515; 2012: 2.138 Geräte und 66 sonstige Gegenstände). 2010 wurden 24 Verfahren zur Einziehung beschlagnahmter Gegenstände eingeleitet (2011: 109).

Spenden von Glückspielkonzessionären

Das Glücksspielgesetz verpflichtet Konzessionäre und Inhaber von Glücksspielbewilligungen, über Spenden zu berichten, die den Betrag von 10.000 € überschreiten. Diesem "Spendenbericht" ist zu entnehmen, dass die Casinos Austria im Jahr 2010 417.713 €, 2011 411.050 € und 2012 458.198 € an Spenden ausschütteten. Die betraglich bedeutendsten Spenden erhielten jeweils die Universität Wien (210.000 €), die Spielsuchthilfe Wien (61.800 €) und die "SHG Anonyme Spieler"(50.000 €).

Die Österreichischen Lotterien spendeten 2010 361.000 €, 2011 318,200 € und 2012 276.735 €. Die bedeutendsten Beträge gingen 2010 an die "Österreichische Sporthilfe" (79.000 €), die "Spielsuchthilfe Wien" (70.000 €), die "SHG Anonyme Spieler" (50.000 €) und an "Licht ins Dunkel" (50.000 €). (Schluss) fru

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