ÖVP-EU-Abgeordnete wollen EU-Hochwasserhilfen so schnell wie möglich zustimmen

Rübig: Halbierung der EU-Hochwasserhilfen wäre falsch

Brüssel, 03. Juni 2013 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament wollen den Hilfsgeldern aus dem EU-Solidaritätsfonds wegen der Überschwemmungen in Österreich und Deutschland so schnell wie möglich zustimmen. "Es ist völlig klar, dass wir alles tun werden, dass die Gelder schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden", so der Leiter der ÖVP-Delegation und Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, heute im niederösterreichischen Krems. Nach der Beantragung durch die betroffenen Länder müssen das Europäische Parlament und der Rat die Hilfszahlungen bewilligen. ****

Der Budgetsprecher der ÖVP im EU-Parlament, Paul Rübig, hat heute mit dem zuständigen EU-Budget-Kommissar Janusz Lewandowski über die zur Verfügung stehenden Gelder gesprochen: "Zwölf Millionen Euro aus dem Haushalt 2013 stehen für Österreich noch heuer zur Verfügung", so der EU-Parlamentarier. Rübig weist darauf hin, dass die EU-Mitgliedstaaten in den laufenden Haushaltsverhandlungen eine Halbierung des EU-Budgets in diesem Bereich gefordert hatten. "In Anbetracht der enormen Ausmaße der Hochwasserkatastrophe appelliere ich an die Budgetverhandler, dies zu überdenken und verstärkt Mittel zur Verfügung zu stellen. Der EU-Solidaritätsfonds ist sehr wichtig. Hier zu kürzen, heißt an der falschen Stelle kürzen", betont Rübig.

In der laufenden EU-Budgetperiode von 2007 bis 2013 steht jährlich eine Milliarde Euro für den EU-Solidaritätsfonds zur Verfügung. Die EU-Kommission hatte für die kommende Budgetperiode wieder Gelder in der Höhe von jährlich einer Milliarde vorgeschlagen. Beim EU-Gipfel am 7./8. Februar hatten die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsländer hingegen vorgeschlagen, jährlich nur mehr 500 Millionen Euro dafür vorzusehen.

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